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CDU-Experte Schuster von Vorgängen in NRW "nicht überrascht"

Rechtsextremismus bei der Polizei

PlayArmin Schuster, CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss
CDU-Experte Schuster von Vorgängen in NRW "nicht überrascht" | Video verfügbar bis 17.09.2021 | Bild: WDR

Der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, hält die rechtsextremenn Tendenzen bei der Polizei, die jetzt in NRW aufgedeckt wurden, nicht für Einzelfälle. "Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr. Ich bin Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Nachrichtendienste sind mit solchen Fällen schon seit langem befasst. Deswegen überrascht es mich jetzt nicht, dass so etwas vorkommt. Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten." Jetzt gehe es darum, hart durchzugreifen, betonte Schuster.

Die Problematik bundesweit abzustimmen, sei mittlerweile schon ein Thema der Innenministerkonferenz. "Ich will mal deutlich sagen, dass wir seit zwei, drei Jahren das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden politisch bearbeiten. Und das hat Auswirkungen. Wir haben ja eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen, gerade für dieses Phänomen. Wir erwarten ein Lagebild in wenigen Wochen zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei hat eine Whistleblower-Regelung eingeführt, wo man sich hierarchiefrei melden kann. Was Reul gestern entschieden hat, schnell und konsequent: Das ist das, wie wir jetzt heute vorgehen müssen - an den Fällen durch ermitteln, raus mit diesen Polizisten aus dem Dienst. Und darüber erfährst du auch, wie stark die Strukturen sind."

Stand: 17.09.2020 09:55 Uhr

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