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Video: EuGh zum Rechtsstaatsmechanismus 

16.02.22 | 01:35 Min. | Verfügbar bis 16.02.2023

RechtsstaatsmechanismusDie EU will die Auszahlung von EU-Mitteln an Bedingungen knüpfen: Wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des EU-Geldes droht, sollen die Mittel gekürzt werden. Polen und Ungarn haben vor dem EuGH gegen das Instrument geklagt. Ein Urteil wird am heute erwartet.

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