Video: Habeck will Steuergelder künftig sinnvoller einsetzen

02.02.22 | 04:31 Min. | Verfügbar bis 02.02.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, die staatliche Förderung für energiesparende Häuser zu stoppen. "Das war eine Hauruck-Aktion, die uns erst einmal eine Atempause verschaffen musste." Ähnliche Förderprogramme würden wieder aufgelegt. Diese müssten allerdings strenger und effizienter sein, um Stuergelder sinnvoll einzusetzen. Das Ziel der Regierung, jährlich 400 000 Wohnungen zu schaffen, sieht Habeck durch den Förderstopp nicht in Gefahr. "Die Ziele müssen erreicht werden durch eine soziale Wohnraumförderung – aber nicht durch die Gelder, die wir für den Klimaschutz bereitstellen." In den vergangenen Legislaturperioden sei es üblich gewesen, alles, was man habe finanzieren wollen, über Klimaschutzgelder zu finanzieren. Das müssen man wieder trennen. "Ich bin sehr dafür, dass wir sozialen Wohnungsbau fördern", sagte Habeck. Allerdings sollte dafür kein Geld aufgewandt werden, das sich anderswo zur CO2-Verringerung besser einsetzen lasse. "Wir werden ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, das dann nach sozialen Kriterien vergeben wird.“ Mit den KfW-Programmen seien jedoch auch Penthouse-Wohnungen und Luxus-Apartments gefördert worden – "mit unserem sauer verdienten Steuergeld“, sagte Habeck. "Das kann ja nicht richtig sein."