SENDETERMIN Do., 04.08.22 | 05:30 Uhr | Das Erste

Kiesewetter: "Müssen Taiwan deutlich zur Seite stehen"

Demokratie nur durch wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit erhaltbar

PlayRoderich Kiesewetter, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag
Kiesewetter: "Müssen Taiwan deutlich zur Seite stehen" | Video verfügbar bis 04.08.2023 | Bild: WDR

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping mache seit Jahren deutlich, dass Taiwan bis 2049 einzunehmen ist, sagte Roderich Kiesewetter, CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Außenministerin Baerbock habe sich sehr klar zur regelbasierten Ordnung bekannt. den Besuch Pelosis in Taiwan nannte Kiesewetter "ein starkes Zeichen“. China habe auf dem Plan, Taiwans Existenz zu beenden, unabhängig davon, ob dort Besuche stattfinden. Der Besuch von Pelosi möge eine katalytische Wirkung haben, doch dasHauptthema Chinas sei, wann man Taiwan einnehmen könne. "Wir müssen uns auch zu schwachen Demokratien, die unter Druck stehen, bekennen“, forderte Kieswetter. "So wie wir die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen, müssen wir auch Taiwan deutlich zur Seite stehen."

Auf die Frage, ob wir es uns in Anbetracht der großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China überhaupt leisten können, uns von China zu distanzieren, sagte Kiesewetter: "Wir müssen es uns leisten, weil wir uns sonst in Abhängigkeiten bewegen, die unseren politischen Spielraum komplett einengen. Wir haben uns auf billige Sicherheit der USA verlassen – das Preisschild hat uns Trump schon mal gezeigt. Wir haben uns auf billige Energie aus Russland verlassen. Und auf billige Wertschöpfungsketten.“ Kiesewetter forderte Rückbesinnung. "Wir müssen unsren Wohlstand auf Frieden, Freiheit und Wertschöpfungsketten, die wir selber aufbauen, gründen. Ansonsten werden wir nicht bestehen und auch als Demokratie Schwierigkeiten bekommen."

Wenn Deutschland in seiner parlamentarischen Demokratie und Vielfalt bestehen wolle, könne es sich nicht von Energie aus Russland und Wertschöpfungsketten aus China abhängig machen. "Mein Appell an die Wirtschaft ist, China nicht als größten Handelspartner zu sehen – das ist die Europäische Union – , sondern sich unabhängiger zu machen. Oder die ein oder andere Produktion wieder nach Deutschland oder in die Europäische Union zurückzuholen."

Stand: 04.08.2022 12:58 Uhr

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