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Video: Außenpolitiker Kiesewetter hält Putins Drohung für 'Kriegspropaganda'

28.02.22 | 04:22 Min. | Verfügbar bis 28.02.2023

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als "Kriegspropaganda" ein. "Ich rate zur Besonnenheit", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages. Russlands Präsident Wladimir Putin angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte. Kiesewetter betonte: "Hier müssen wir mit der Entschiedenheit der nuklearen Abschreckung wirken und ganz eng beieinander stehen. Dann brauche ich mir keine Sorgen machen." Falsch dagegen wäre es, jetzt nachzugeben und Schweden und Finnland abzuraten, Mitglieder der Nato zu werden. Kiesewetter sprach sich zudem dafür aus, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besonnen einzusetzen. "Bevor das Geld verwendet wird, brauchen wir eine Prioritätensetzung", sagte er. Die Bundeswehr sei zuletzt in eine Selbstlähmung geraten. Jetzt müssten Investitionen an einer "strengen nationalen Sicherheitsstrategie" ausgerichtet werden.

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