SPD-Politiker Hartmann: CSU muss verbal "abrüsten"

Debatte um Wahlrechtsreform

SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten" | Video verfügbar bis 19.01.2025 | Bild: WDR

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung. Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen und kritisiert, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, sei "sonst nur aus Schurkenstaaten" bekannt.

SPD witer gesprächsbereit

Hartmann betonte, die Wahlrechtskommission habe "offen und transparent" gearbeitet und sich mit unterschiedlichen Konzepten befasst. Das Gegenkonzept der Union, das sogenannte Grabenwahlrecht, sei "eine einseitige Bevorzugung der CDU/CSU".
Die SPD bekräftigte ihr Gesprächsangebot. Wenn die Union gesprächsbereit sei, "nehmen wir das an, wir reden vernünftig". Doch klar müsse sein: "Der Bundestag darf nicht größer als 598 sein."

Aktuell zählt der Bundestag 736 Sitze. Ziel des Koalitionsentwurfs ist, ihn dauerhaft auf die Regelgröße von 598 Sitzen zu begrenzen.

Stand: 19.01.2023 09:54 Uhr