SPD-Fraktionsvize Miersch erwartet heute Ergebnisse

Koalitionsausschuss setzt Beratungen fort

Koalitionsausschuss: SPD-Vizefraktionschef Miersch zuversichtlich | Video verfügbar bis 28.03.2025 | Bild: WDR

Matthias Miersch, SPD, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, führt den bisher ergebnislosen Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses auf die ganz großen Themen zurück, "die in der großen Koalition liegengeblieben sind." Die Ampel-Regierung sei tatsächlich im Krisenmodus gewesen. "Wir haben die Versorgungssicherheit sicherstellen müssen. Wir haben die Verfügbarkeit von Energie sicherstellen müssen. Und wir haben so etwas wie das 49-Euro-Ticket eingeführt. Aber auch den Mindestlohn."

Die großen Fragen Mobilität, Gebäude und Klimaschutz, Umwelt und Artenschutz seien nicht trivial, da es zum einen um Klimaschutz, zum anderen aber auch um soziale Komponenten gehe. "Wir dürfen Menschen nicht überfordern." Er habe in der Alltagspolitik durchaus den Eindruck, dass SPD und Grüne sehr eng zusammenarbeiteten, wies Miersch die Kritik an der Entfremdung der Koalitionspartner zurück. Es gibt natürlich bei den Grünen auch die ökologische Seite. Und als überzeugter Sozialdemokrat und Klimaschützer sagte ich: Wir müssen aber auch die soziale und die ökonomische Frage bei allem mitdenken. Wir können nicht einfach anordnen und dann sagen: Mal gucken, wie es läuft.“

Miersch begrüßte ausdrücklich das von Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, vorgelegte Gesetz zum Gebäudesektor. "Wenn wir bis ’45 klimaneutral werden wollen, dann werden wir in die Heizungssysteme investieren müssen." Aus seiner Sicht sei es entscheidend, die Förderfrage neben den ordnungsrechtlichen Vorgaben jetzt mitzudenken. Er erwarte, dass die Gespräche heute zu Ergebnissen kämen.

Stand: 28.03.2023 19:42 Uhr