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Coronavirus: Schuster fordert härtere Auflagen für Demos

"Man muss auch Grenzen aufzeigen."

PlayArmin Schuster, CDU, Mitglied Innenausschuss
Coronavirus: Schuster fordert härtere Auflagen für Demos | Video verfügbar bis 04.08.2021 | Bild: WDR

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, hat angesichts der Missachtung von Corona-Schutzvorschriften bei Demonstrationen ein härteres Eingreifen des Staates gefordert. "Man muss auch Grenzen aufzeigen. Die Freiheit zu demonstrieren behalten alle." Es könne allerdings die Teilnehmerzahl eingeschränkt werden, wobei dann alle Infektions-Schutzmaßnahmen eingehalten würden, sagte Schuster. "Wer 20.000 anmeldet und selber von einer Million spricht, der sagt ja schon vorher: ‚Ich habe überhaupt kein Interesse, die Auflagen einzuhalten.‘ Und damit haben wir nicht eine Gefahr, die aus der Versammlung heraus kommt und am Versammlungstag entsteht, sondern eine pandemische Gefahr, die nach der Versammlung entsteht und die sich in ganz Deutschland verbreiten kann."

Es müsse eine Güterabwägung geben, sagte Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber auch der anderen Seite stürben an Corona auch Menschen. Die Freiheitsrechte würden nur insoweit eingegrenzt, dass es auch für die Allgemeinheit verantwortbar sei, sagte Schuster. Es müsse gesetzlich nachjustiert werden, forderte der CDU-Politiker. Nicht in der Versammlung bestehe die Gefahr, sondern danach - und dass in ganz Deutschland, befürchtet Schuster. "Das kann für uns am Ende bedeuten, dass wir eine Versammlung von vorneherein verbieten, wenn der Anmelder nicht kooperativ ist."

Stand: 04.08.2020 09:37 Uhr