SENDETERMIN Fr., 16.04.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Schwesig zieht die "Notbremse"

Mecklenburg-Vorpommern

PlayManuela Schwesig, SPD
Schwesig zieht die "Notbremse" | Video verfügbar bis 16.04.2022 | Bild: WDR

Die Ministerpräsidentin von Mecklemburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat das lange Gesetzgebungsverfahren für bundesweite Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung kritisiert und zieht in ihrem Bundesland nun die Notbremse. Schon ab Montag gelten Ausgangsbeschränkungen, und Schulen und Kitas werden geschlossen:"Das Bundesgesetz kommt viel zu spät, und es ist aus meiner Sicht auch nicht ausreichend. Und deshalb handeln wir natürlich als Land viel eher."

Dies zeige, dass die Behauptung Merkels falsch sei, wonach die Länder nicht handelten. "Wir handeln viel früher, als es zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz vorsehen würde. Und genau dieser Kurs in unserem Land - früh zu handeln wenn es schwierig wird, aber auch dann Möglichkeiten für die Menschen zu ergreifen, wenn es wieder entspannt ist –, so gehen wir in unserem Land vor."

Schwesig betonte, in Mecklemburg-Vorpommern seien die neuen Beschränkungen auf allen Ebenen auch mit der Opposition beschlossen worden. "In drei Tagen haben wir jetzt diese Ergebnisse erzielt, und wir brauchen nicht zwei Wochen, um ein Gesetz zu diskutieren."

Schwesig erwartet mit Blick auf die Neufassung des Infektionsschutz-Gesetzes, dass die Ausgangsbeschränkung im Bundesgesetz verankert ist. "Darauf weisen wir schon lange hin." Sie wundere sich, dass erst jetzt im Bund über Pro und Contra von Ausgangsbeschränkungen diskutiert werde. "Das haben wir alles schon im letzten Jahr gemacht", sagte Schwesig.

Stand: 16.04.2021 09:01 Uhr