SENDETERMIN Mi., 27.04.22 | 05:30 Uhr | Das Erste

Sondervermögen für die Bundeswehr

Ohne die Union geht es nicht

PlayVerteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bundeswehrsoldaten
Sondervermögen für die Bundeswehr | Video verfügbar bis 27.04.2023 | Bild: WDR

Um das Gesetz Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen, ist eine Grundgesetzänderung nötig, damit die Ausgabe mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die wiederum ist nur mit vielen Stimmen der Unionsfraktion möglich.

Stand: 27.04.2022 06:51 Uhr

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