Streit um Sondervermögen

Streit um Sondervermögen | Video verfügbar bis 23.05.2023 | Bild: WDR

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken, um Ausrüstungslücken zu schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Zustimmung aus den Reihen von CDU und CSU ist dazu nötig..

Während auf der anderen Seite zunehmend umstritten ist, wofür das Geld ausgegeben werden soll, fordert die Union, das Sondervermögen ausschließlich in die unter großen Ausrüstungs - und Materialmängeln leidende Bundeswehr zu investieren.

Stand: 23.05.2022 07:40 Uhr