SENDETERMIN Mi., 04.06.25 | 05:30 Uhr | Das Erste

Zurückweisungen: Urteil "keine Maßgabe für Regierungshandeln im Ganzen"

Zurückweisungen: Urteil "keine Maßgabe für Regierungshandeln im Ganzen" | Video verfügbar bis 04.06.2027 | Bild: WDR

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als rechtswidrig abgelehnt. Kanzleramtsminister Thorsten Frei, CDU, will den Gerichtsentscheid berücksichtigen, sieht darin aber keine grundsätzliche Bedeutung: "Das Berliner Verwaltungsgericht kann nicht über die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden." Deshalb sei das Urteil "keine Maßgabe für das Regierungshandeln im Ganzen", erklärte Frei.

Stand: 04.06.2025 08:21 Uhr

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