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Klimapaket: Finanzminister Scholz will CO2-Bepreisung jährlich anheben

Geringere Einnahmen durch abnehmende CO2-Emissionen zu erwarten

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Klimapaket: Finanzminister Scholz will CO2-Bepreisung jährlich anheben | Video verfügbar bis 02.10.2020 | Bild: WDR

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die CO2-Bepreisung langfristig weniger Einnahmen generieren wird, als derzeit mit 19 Milliarden jährlich veranschlagt wird.

"Wenn wir über die ganzen zwanziger Jahre hinweg rechnen, dann wird es sicher so sein, dass die CO2-Bebreisung auch weniger Einnahmen erzeugt, weil weniger CO2 verbraucht wird. Allerdings haben wir jetzt eine ganze Reihe von Quellen auf den Weg gebracht, mit denen wir diese Aufgaben finanzieren können. Zum Beispiel beim Kauf neuer Autos, indem wir sagen, beim Kauf neuer Autos gibt es eine höhere Kfz-Steuer, wenn da ein höherer CO2-Verbrauch mit verbunden ist. Zum Beispiel bei der LKW-Maut. Die gibt es ja jetzt schon. Da werden wir eine CO2-Komponente einbauen. Zum Beispiel werden wir die Ticket-Abgabe für den Luftverkehr weiter erhöhen. Zum Beispiel, dass wir das Stück für Stück so machen, dass wir eine CO2-Bepreisung haben. Und die steigt ja dann im Laufe der zwanziger Jahre Stück für Stück an, sodass jeder sich rechtzeitig umstellen kann."
Die CO2-Bepreisung werde jetzt jedes Jahr ein wenig ansteigen.

Auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung sei die Bundesregierung gut vorbereitet, weil "ordentliche Finanzmittel" zur Verfügung stünden, sagte Scholz. Wenn es tatsächlich zu einer wirtschaftlichen Krise käme, könne man gegensteuern. Tatsächlich gebe es derzeit nur ein verlangsamtes Wachstum bei gleichzeitigem hohen Beschäftigungsstand, betonte der Finanzminister.

Stand: 02.10.2019 08:33 Uhr

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