SENDETERMIN Mi, 24.07.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Gescheiterte Pkw-Maut

Scheuer muss sich Ausschuss stellen

PlayAndreas Scheuer
Gescheiterte Pkw-Maut | Video verfügbar bis 24.07.2020 | Bild: WDR

Verkehrsminister Andreas Scheuer im Verkehrsausschuss aussagen. Die Opposition will interne Kommunikation einsehen.

FDP, Linke und Grüne verlangten vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in einem gemeinsamen Antrag, das Verkehrsministerium und dessen Behörden müssten "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen. 

Die drei Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch - und zwar "vollständig und ungeschwärzt".

Stand: 24.07.2019 09:25 Uhr

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