Video: Bürgergeld: Union könnte Paket im Bundesrat blockieren

07.11.22 | 03:14 Min. | Verfügbar bis 07.11.2023

CDU-Chef Merz will die Hartz-IV-Sätze anheben und dafür auf das Bürgergeld verzichten. Dass die Bundesregierung darauf eingeht, kann sich unser Korrespondent in Berlin Michel Stempel nur schwer vorstellen. „Das würde ja beugten, dass man die Reformteile bei diesem neuen Bürgergeld erst mal vom Tisch nimmt.“ Auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge lehnte den Vorschlag von Merz ab. „Ich empfinde das nicht als Angebot. Denn in Wahrheit heißt es ja, der eine Teil soll kommen, aus Sicht der Union, und der andere nicht. Dazu sind wir nicht bereit.“ Bei der Verabschiedung des Bürgergeldes müsse Merz im Bundesrat nun für Geschlossenheit aller unionsgeführten Länder sorgen. Denn bei Uneinigkeit sieht der Kolaltionsvertrag eine Enthaltung vor. „Und im Bundesrat zählt eine Enthaltung wie ein Nein“, sagte Strempel. So könne es Merz gelingen, dass die Union das Paket im Bundesrat blockiert. Doch ob es dazu kommt, sei fraglich.