SPD-Fraktionschef Mützenich: Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl"

SPD-Fraktionschef Mützenich: Gasumlage 'nicht das Mittel der Wahl' | Video verfügbar bis 26.09.2023 | Bild: WDR

Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Er verwies darauf, dass die Umlage zum 1. Oktober wirksam werden soll, aber erst zum 31. Oktober fällig werde. Es gebe hier in den nächsten Tagen genug Diskussionsstoff.

Es stellten sich auch verfassungsrechtliche Bedenken. "Wir wollen in einer Kommission, die wir mit dem Koalitionsausschuss eingesetzt haben, bis Ende Oktober hier Klarheit haben." Die Gasumlage, die zum 1. Oktober in Kraft trete, sei erst zum 31.10. fällig. Daher gebe es nun die Möglichkeit zur Abwägung, wie die anfallenden Kosten zur Dämpfung der Preise getragen werden. Vorstellbar sei neben einem Nachtragshaushalt auch die Einrichtung eines Sondervermögens. "Hier müssen wir insbesondere mit dem Finanzminister darüber reden. Er muss sich nicht über rechtliche Fragen Gedanken machen sondern um die Finanzen", sagt Mützenich mit Verweis auf Finanzminister Christian Lindner.

Stand: 26.09.2022 09:18 Uhr