CDU-Vize Jung: Klärungsbedarf bei Hilfspaket

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CDU-Vize Jung: Klärungsbedarf bei Hilfspaket | Video verfügbar bis 30.09.2023 | Bild: WDR

Nach der Vorstellung der Pläne für einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise durch die Bundesregierung hat sich der CDU-Vizechef und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Jung gesprächsbereit gezeigt.. "Wir werden das konstruktiv begleiten", sagte Jung.

Schulden-Transparenz nötig

Er erklärte aber auch, dass aus Sicht der Union noch Klärungsbedarf bestehe, etwa zur Höhe der zusätzlichen Schulden, die für die Maßnahmen aufgenommen werden müssen. Er kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Summe von 200 Milliarden Kreditermächtigungen, die SPD, Grüne und FDP für die Maßnahmen zu aktivieren planen. Die Regierung sei "jede Antwort schuldig geblieben", wie sie auf diese Summe komme. Hier sei Transparenz nötig, der "Schuldenhebel" dürfe "nicht leichtfertig" gezogen werden.

Es sei richtig, systemrelevante Unternehmen zu schützen und Preise zu bremsen, so Jung.

Kritik an "Chaos" um Gasumlage

Positiv bewertete Jung, dass die Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Gasumlage zur Stützung von Gasimporteuren verzichte. Es sei "überfällig, dass die Regierung die Entscheidung getroffen hat, die Gasumlage abzusagen". Allerdings sei "sehr viel Chaos angerichtet worden". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Unionsabgeordneten im Bundestag noch vor Kurzem für entsprechende Forderungen "beschimpft".

Stand: 30.09.2022 10:07 Uhr