SENDETERMIN Do., 09.01.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Neuerungen auf deutschen Straßen

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayDie Strafen für Falschparker steigen.
Service: Neuerungen auf deutschen Straßen | Video verfügbar bis 09.01.2021 | Bild: WDR

Das Jahr 2020 bringt für Verkehrsteilnehmer zahlreiche Neuerungen. Im Februar stimmt der Bundesrat über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab, die für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen soll. Zudem soll es klimafreundlicher und gerechter auf den Straßen zugehen. Auch andere Vorschriften ändern sich für Verkehrsteilnehmer.

Halten in zweiter Reihe: Wer unzulässig in zweiter Reihe hält, zahlt bislang mindestens 15 Euro Verwarnungsgeld. Zukünftig kostet es mindestens 55 Euro.

Parken auf Geh- und Radwegen sowie Behindertenparkplätzen: Strafen für das falsche Parken auf Geh- und Radwegen wird ebenfalls deutlich teurer. Wird ein Radfahrer durch das Blockieren des Radweges behindert, kostet es bislang 30 Euro, mit der StVO-Novelle steigt das Bußgeld auf 70 Euro und es gibt 1 Punkt. Ebenso werden die Strafen für verbotswidriges Parken auf einem Behindertenparkplatz angehoben. Ein Verstoß soll mindestens 55 Euro kosten.

Besserer Schutz für Radfahrer: Wer einen Radfahrer überholt, muss künftig einen festgelegten Mindestabstand einhalten. Innerorts muss ein Seitenabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, außerorts sind es 2 Meter. Bislang steht in der StVO nur „ausreichender Sicherheitsabstand“.

Für Lkw wird beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, so soll die Gefahr für Radfahrer, die sich im „toten Winkel“ befinden, verringert werden. Die Einführung eines neuen Verkehrszeichens soll ein Überholen von Radfahrern an Engstellen verbieten.

Rettungsgasse: Fehlverhalten bei einem Stau wird deutlich teurer: Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, kann demnächst neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot erhalten. Wer die Rettungsgasse zum schnellen Vorankommen nutzt, zahlt 240 bis 320 Euro und bekommt ein einmonatiges Fahrverbot sowie 2 Punkte in Flensburg.

Busspuren befahren: Zukünftig können mit einem entsprechenden neuen Verkehrsschild Busfahrstreifen für Pkw, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, freigegeben werden. Für E-Fahrzeuge gilt diese Regelung schon seit 2015.

Mopedfahren: Die einzelnen Bundesländer können Jugendlichen zukünftig ermöglichen, bereits mit 15 Jahren einen Mopedführerschein (Klasse AM) zu machen. Bislang war das erst ab 16 Jahren gestattet. Mit dem Führerschein können Kleinkrafträder bis 45 km/h gefahren werden.

Gaffer: Schaulustige, die an einem Unfallort Fotos und Filme machen, sollen künftig schwerer bestraft werden. Es drohen nicht nur härtere Geldstrafen sondern auch Freiheitstrafen bis zu zwei Jahren, wenn eine verstorbene Person fotografiert und zur Schau gestellt wird.

Weitere Informationen

https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/neu-in-2020/

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html

https://www.avd.de/

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/111319_Kabinett_Persoenlichkeitsschutz.html


Stand: 14.02.2020 15:15 Uhr