SENDETERMIN Mo., 11.05.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Verkehrsrecht

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayVerkehrspolizei im Einsatz
Service: Verkehrsrecht | Video verfügbar bis 11.05.2021 | Bild: WDR

Neue Regeln im Straßenverkehr

Es gilt ein neuer Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde geändert und soll insbesondere Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Teilweise wurden dazu Strafen für Verkehrsverstöße drastisch verschärft.

Parken

Wer falsch parkt, zahlt nun mindestens 25 Euro. Unzulässiges Parken oder Halten in zweiter Reihe kostet 55 Euro. Wer sein Auto auf einem Rad- oder Gehweg parkt, zahlt ebenfalls 55 Euro. Kommt es zu Behinderung oder einer Gefährdung anderer kann es bis zu 100 Euro kosten. Mit 55 Euro Verwarnungsgeld wird auch betraft, wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder verbotswidrig auf einem Schwerbehinderten- oder einem Parkplatz für E-Autos oder Car-Sharing parkt.

Geschwindigkeit

Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Unfallursachen. Raser werden mit der Neuregelung der StVO jetzt härter bestraft. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts drohen ein Bußgeld von 80 Euro, ein Punkt in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Außerorts erhält man ab einer Überschreitung von 26 km/h ein Fahrverbot.

Rettungsgasse

Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet, zahlt 200 Euro, bekommt zwei Punkte und erhält einen Monat Fahrverbot. Fahrer, die sich verbotswidrig durch die Rettungsgasse drängeln oder einem Einsatzfahrzeug hinterherfahren, zahlen mindestens 240 Euro.

Abbiegen

Zum Schutz für Radfahrer und Fußgänger wurde neu eingeführt, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen nur mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Ein Verstoß kostet 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Wer ansonsten beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger nimmt, zahlt 140 Euro und erhält einen Monat Fahrverbot.

Seitenabstand

Kraftfahrzeuge müssen beim Überholen eines Fahrrades innerorts einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, außerorts sind es zwei Meter. Es gibt auch ein neues Überholverbotsschild, das das Überholen von Zweirädern (Radfahrer, Motorräder) untersagt.

Lärm und Abgase

Die Novelle der StVO beinhaltet auch Umweltgesichtspunkte. Kommt es bei der Fahrzeugbenutzung zu unnötigem Lärm oder einer vermeidbarer Abgasbelästigung sind schnell 80 Euro fällig. Wer mit seinem Fahrzeug innerorts unnütz hin- und her fährt, zahlt ein Bußgeld von 100 Euro.

Weitere Informationen

• MDR aktuell: Straßenverkehrsodnung: Neue Regeln, höhere Bußgelder: Was jetzt für Autofahrer gilt (28.4.20)
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/digital-technik/neue-regeln-strassenverkehrsordnung-stvo-bussgelder-autofahrer-100.html

• NDR Info: StVO: Neue Regeln – höhere Bußgelder (28.4.20)
https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/StVO-Neue-Regeln-hoehere-Bussgelder,strassenverkehrsordnung100.html

• Bundesverkehrsministerium: Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html

• ADAC StVO-Novelle: Neue Regeln und Strafen (28.4.20)
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/stvo-novelle/

Stand: 12.05.2020 11:05 Uhr