Video: Waffen-Streit: Mützenich sieht "militaristische Schlagseite'"

26.04.22 | 04:16 Min. | Verfügbar bis 26.05.2023

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Konzentration der Ukraine-Debatte nur auf militärische Aspekte gewarnt. Der Bundestags-Antrag der Ampel-Koalition werde deshalb nicht nur auf Waffenlieferungen eingehen. "Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite." Mützenich verwies darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt habe. Auch Kanzler Olaf Scholz habe bei allen Hilfszusagen für die Ukraine betont, dass eine Eskalation verhindert werden müsse. Er warft CDU-Chef Merz vor, in Zeiten von Krieg und Frieden keine "verlässliche Opposition" zu sein.