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Service: Mehr Rechte bei Internet und Handy

mit Michèle Scherer, Referentin Digitale Welt, Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

PlayTelekommunikationsgesetz, Symbolbild
Service: Mehr Rechte bei Internet und Handy | Video verfügbar bis 06.12.2022 | Bild: dpa

Die am 1. Dezember in Kraft gesetzte Novelle des Telekommunikationsgesetzes stärkt die Rechte von Telefon- und Internetnutzern. So gibt es erstmals ein Recht auf schnelles Internet. Kunden brauchen nur noch die Internet-Geschwindigkeit bezahlen, die sie auch tatsächlich bekommen. Auch soll es keine Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträge mehr geben, die sich automatisch um einen längeren Zeitraum verlängern.

Bessere Kündigungsmöglichkeiten

Ein großes Ärgernis war bislang die automatische Vertragsverlängerung. Wurde nicht rechtzeitig daran gedacht, den 24 Monate laufenden Vertrag zu kündigen, verlängerte sich der Mobilfunk- oder Internetvertrag schnell mal um weitere 12 Monate. Damit ist nun Schluss. Neue Verträge dürfen zwar wie bisher für bis zu 24 Monate abgeschlossen werden, aber danach darf es keine automatische Verlängerung ohne Kündigungsmöglichkeit mehr geben. Verlängerte Verträge können nun jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beendet werden.

WICHTIG: Das gilt auch für alle bereits bestehenden Verträge, sobald die anfängliche Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist.

Bestätigung telefonischer Verträge

Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz müssen alle Anbieter vorab eine Vertragszusammenfassung in Textform aushändigen. Ist das vor Vertragsschluss nicht möglich, weil zum Beispiel der Vertrag am Telefon besprochen wurde, muss dies unverzüglich nachgeholt werden. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde den Vertrag in Textform (zum Beispiel via E-Mail) genehmigt. Damit soll es schwieriger für unlautere Anbieter werden, Verträge am Telefon unterzuschieben.

Entschädigung, Minderung und Kündigung

Bekommen Sie nicht die versprochene Bandbreite zur Verfügung gestellt und ist Ihr Internetanschluss regelmäßig deutlich zu langsam, dann sieht das Gesetz Möglichkeiten für eine Kündigung und Minderung vor. Diese Einschränkung müssen Sie nachweisen. Für den Nachweis können Sie die Breitbandmessung der Bundesnetzagentur nutzen.

Der Vertrag kann jedoch nur außerordentlich gekündigt werden, wenn der Anbieter vorher die Gelegenheit bekommen hat, nachzubessern. Im Falle einer Störung gibt es das Recht auf eine schnelle Beseitigung. Sollte die Störung länger als einen Kalendertag in Anspruch nehmen, muss Sie der Anbieter darüber informieren. Ab dem 3. Kalendertag nach Eingang der Störungsmeldung steht Ihnen bei einem Komplettausfall des Telefon- und Internetanschlusses sogar eine Entschädigung zu: Für den 3. und 4. Tag bekommen Sie 10 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts, aber mindestens 5 Euro. Ab dem 5. Tag erhalten Sie 20 Prozent, mindestens aber 10 Euro.

Versäumt der Anbieter Kundendienst- oder Installationstermine, stehen Ihnen für jeden ausgefallenen Termin 20 Prozent des Monatsentgelts zu oder mindestens 10 Euro.

Hier können Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur Ihre aktuelle Datenübertragungsrate bei der Browsernutzung ermitteln und so die Performance beim Surfen im Internet testen: breitbandmessung.de/test

Rufnummernmitnahme

Beim Wechsel von Telefon-, Internet- oder Mobilfunkverträgen ist zukünftig der neue Anbieter für die Abwicklung und die Mitnahme der Rufnummer verantwortlich. Der alte Provider muss bis zum erfolgreichen Wechsel die volle Leistung bringen und darf dafür maximal 50 Prozent des vereinbarten Anschlussentgeltes verlangen. Auf diese Weise bleiben Sie bis zum erfolgreichen Wechsel erreichbar.

Leistungen von Drittanbietern

Immer wieder kommt es zu überraschenden Kosten für Drittanbieter auf der Rechnung. Das können Leistungen von Spiele-Apps und Abos sein, die über die Mobilfunkrechnung abgerechnet werden. Mit der Rechnung müssen Sie alle notwendigen Informationen erhalten, um solche Forderungen zu erkennen und sich im Zweifel dagegen wehren zu können. Dazu gehören die ladungsfähige Adresse des Drittanbieters, eine nationale Ortsfestnetznummer oder kostenfreie Kundendienstrufnummer, sowie ein Hinweis auf eine Internetseite des Drittanbieters.

Haben Sie Einwände gegen die Forderung auf der Rechnung, können Sie sich nun anstatt an den Drittanbieter auch an das abrechnende Unternehmen wenden, also zum Beispiel an Ihren Mobilfunkanbieter.

Weitere Informationen

• Verbraucherzentrale Brandenburg: Telefon-, Handy- und Internetverträge
https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/aktuelle-meldungen/digitale-welt/telefon-handy-und-internetvertraege-wichtige-neue-kundenrechte-65879

• Bundesnetzagentur: Stärkerer Kundenschutz im neuen Telekommunikationsgesetz
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/NeueKundenrechte

• Tagesschau: Mehr Kundenrechte beim Telefonieren und Surfen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mobilfunkvertraege-kunden-rechte-101.html

• RBB: Was ändert sich mit dem neuen Telekommunikationsgesetz?
https://www.ardmediathek.de/video/was-aendert-sich-mit-dem-neuen-telekommunikationsgesetz/rbb-fernsehen/

Stand: 10.12.2021 06:35 Uhr