SENDETERMIN Mi., 19.08.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Ärger nach der Reise

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlaySymbolbild, Reise
Service: Ärger nach der Reise | Video verfügbar bis 19.08.2021 | Bild: WDR

Reisewarnung /Corona-Risikogebiete (Stand 13.08.2020)

Wegen Covid-19 gilt weiterhin, zunächst bis zum 31. August 2020, eine weltweite Reisewarnung. Ausgenommen hiervon sind die die meisten EU-Staaten, die Schweiz, Norwegen, Lichtenstein, Monaco, Island und Großbritannien. Seit kurzem gilt wegen gestiegener Infektionszahlen eine Reisewarnung für einige EU-Länder: für Luxemburg und Regionen von Belgien, Bulgarien, Rumänien, Spanien und Kroatien. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine Liste veröffentlicht, auf denen Corona-Risikoländer verzeichnet sind.

Wer Urlaub in einem Land macht, das als Risikoland gilt, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland einen Corona-Test machen und sich bei seinem zuständigen Gesundheitsamt melden. Wer mittels Corona-Test nachweisen kann, dass keine Infizierung besteht, kann Quarantänemaßnahmen umgehen. Wer bei Einreise einen Test macht, muss bis zum Erhalt des Ergebnisses in häusliche Quarantäne. Nähere Informationen erteilen die Gesundheitsämter in den jeweiligen Bundesländern.

Quarantäne

Quarantäne bedeutet immer, dass man sofort seinen Arbeitgeber darüber informieren muss. Ein Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit im Homeoffice wieder aufnehmen kann, bekommt weiter Gehalt.

Wenn kein Homeoffice möglich ist, entfällt der Entgeltanspruch. Es kommt aber eine Entschädigung des Verdienstausfalles nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht, da die Quarantänemaßnahme behördlich angeordnet ist.

Reisen trotz Reisewarnung

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist kein Reiseverbot. Reisende müssen sich aber derzeit stets darüber informieren, ob für ihr Reiseland ein Einreiseverbot besteht oder andere Einschränkungen gelten. Zu beachten ist auch, dass einige Auslandskrankenversicherungen ihre Leistungen ausschließen, wenn ein Land bereist wird, für das eine Reisewarnung gilt. Bei der Wiedereinreise nach Deutschland wird eine Quarantäne angeordnet, wenn der Urlauber aus einem Risikoland, das auf der Corona-Risikoliste des Robert-Koch-Instituts aufgeführt ist, kommt.

Rückkehr an den Arbeitsplatz

Der Arbeitnehmer muss seinen Arbeitgeber informieren, falls von ihm Ansteckungsgefahr ausgehen könnte. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine Person in unmittelbaren Kontakt zum Arbeitsnehmer an Corona erkrankt ist. Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt, weil er eine Corona-Infektion befürchtet, behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch aufs Gehalt.

Quarantäne kann der Arbeitgeber nicht anordnen, sondern nur die örtlichen Gesundheitsämter. Einen generellen Anspruch auf Auskunft, wo ein Arbeitnehmer seinen Urlaub verbracht hat, hat der Arbeitgeber nicht. Das sieht nach Meinung von vielen Arbeitsrechtlern anders aus, wenn der Arbeitnehmer in ein Corona-Risikogebiet gereist ist. Hier besteht sogar eine aufgrund einer Neben- und Treuepflicht aus dem Arbeitsvertrag eine Informationspflicht des Arbeitnehmers.

Mängel während der Pauschalreise

Wurden im Urlaub vertraglich zugesagte Leistungen nicht erbracht, liegt ein Reisemangel vor, der Urlauber kann den Reisepreis mindern. Der Reiseveranstalter kann sich nicht darauf berufen, dass er einige Leistungen coronabedingt nicht erbringen konnte oder durfte. Bestand am Urlaubsort Maskenpflicht, ist das kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Unannehmlichkeit.

Weitere Informationen

Auswärtiges Amt: Reisen und Sicherheit
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Bundesarbeitsministerium: Informationen zum Coronavirus – Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen (04.08.20)
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

MDR Sachsen: Urlaub in Corona-Zeiten - Darf der Arbeitgeber ein bestimmtes Reiseland verbieten? (10.08.20)
https://www.mdr.de/sachsen/corona-arbeitsrecht-reiserueckkehrer-100.html

• Robert-Koch-Institut RKI Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI (12.08.20)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Bundesgesundheitsministerium: Übersichtsseite mit aktuellen Informationen zum Coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Stand: 21.08.2020 09:42 Uhr