SENDETERMIN Mo., 22.11.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Corona-Neuregelungen

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service Corona Neuregelungen | Video verfügbar bis 22.11.2022 | Bild: WDR

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiterhin stark an. In dieser Woche tritt das überarbeitete Infektionsschutzgesetz in Kraft, das der Bundestag am 18.11.21 beschlossen hat und einige Bundesländer haben ihre Corona-Schutzmaßnahmen bereits verschärft. Für den Bürger ist es aber wieder schwierig, durch den Regelungskatalog durchzublicken.

Infektionsschutzgesetz

Am 19.11.21 hat der Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, die in dieser Woche in Kraft treten werden. Das geänderte Gesetz enthält einen bundesweiten Katalog an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Eine Übergangsregelung dient dazu, dass von einzelnen Bundesländer bereits erlassene Maßnahmen noch bis zum 15.Dezember ihre Gültigkeit behalten.

3G-Regel

In Bussen und Bahnen gilt neben der Maskenpflicht ab sofort die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet). Die Bestimmung gilt im Nah- und Fernverkehr, ebenso bei Flügen ab Deutschland. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei Fahrtantritt einen Nachweis über einen Corona-Schnelltest mit sich führen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Die Regelung gilt nicht für Schülerinnen und Schüler.

Stichwort Hospitalisierungsrate

Umfangreiche Schutzmaßnahmen sind von der jeweiligen Hospitalisierungsrate abhängig. Die Hospitalisierungsrate zeigt die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Wird ein Wert von 3 überschritten, können die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen.

So kann zum Beispiel der Zugang zu Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturveranstaltungen auf eine 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) verschärft werden. Ab einem Wert von 6 kann verlangt werden, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Corona-Test vorlegen müssen (2G-Plus). Über einem Wert von 9 sind weitere Verschärfungen möglich (darunter Kontaktbeschränkungen und das Verbot von Veranstaltungen)

Rechtslage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für den Arbeitsplatz gilt künftig eine 3G-Regel, d.h. nur Geimpfte, Genesene oder Getestete können ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Der Arbeitgeber muss die Regel täglich überwachen. Ein vorzulegender PCR-Test darf max. 48 Stunden alt sein bzw. ein Testnachweis über einen Schnelltest 24 Stunden, es kann aber auch direkt vor Arbeitsaufnahme unter Aufsicht ein Schnelltest durchgeführt werden. Zweimal wöchentlich muss der Arbeitgeber einen Schnelltest anbieten. Für Büroarbeitsplätze muss der Arbeitsgeber wieder Homeoffice anbieten.

Gefälschte Impfnachweise

Wer unrichtige Impfpässe ausstellt bzw. gefälschte Impfpässe gebraucht, wird künftig härter bestraft. Es droht eine Freiheits- oder empfindliche Geldtrafen.


Links

Weitere Informationen

Informationen der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/aenderung-infektionsschutzgesetz-1982318

• Informationen des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1011/1011-pk.html?nn=4732016#top-1

•Informationen des Bundesarbeitsministeriums
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2021/weiterhin-schutz-und-unterstuetzung.html

• Beitrag der Tagesschau zu den Regelungen am Arbeitsplatz
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/corona-regeln-arbeitsplatz-101.html

Stand: 22.11.2021 07:10 Uhr