SENDETERMIN Di., 28.09.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Corona – Die aktuelle Rechtslage

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlaySymbolbild, Corona, Arbeitsplatz, Maskenpflicht
Service: Corona – Die aktuelle Rechtslage | Video verfügbar bis 28.09.2022 | Bild: WDR

Der Herbst naht und viele unserer Aktivitäten werden sich zunehmend in Innenräumen abspielen. In den nächsten Wochen werden viele Corona-Regeln angepasst werden und für Ungeimpfte wird es wohl vorerst keine Erleichterungen geben. Im Gegenteil! Im Arbeitsrecht kommt es spätestens ab November für ungeimpfte Personen zu Nachteilen, wenn es zu einer Quarantäne-Anordnung kommt.

2G- und 3G-Regel

Derzeit wird viel diskutiert, welche Corona-Schutzmaßnahmen beim Zutritt von öffentlichen Veranstaltungen bzw. beim Besuch von Restaurants, Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder beim Sport gelten sollen. Die 3G-Regel, die seit August gilt, besagt, dass der Zutritt zu öffentlichen Innenräumen nur möglich ist für Personen, die geimpft, genesen oder getestet sind.

Ungeimpfte müssen demnach in vielen Fällen entweder einen aktuellen Antigen-Schnelltest oder sogar einen PCR-Test vorlegen. Tests sind damit notwendig zum Beispiel für den Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, zu öffentlichen Festen und Veranstaltungen, Kino und Theater aber z.B. auch zum Besuch beim Friseur. Gleiches gilt für Sport im Innenbereich oder bei der Übernachtung in Hotels und Pensionen. Wenn in einigen Bereichen die 2G-Regel gilt, ist der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene gestattet.

Kein Lohnersatz für Ungeimpfte

Spätestens ab November werden ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne begeben müssen, keine Geldleistung nach dem Infektionsschutzgesetz mehr erhalten. Für die Zeit, in denen sie nicht arbeiten können, bekommen Ungeimpfte folglich für ihren Verdienstausfall keine Entschädigung.

Das gilt nicht, wenn die ungeimpfte Person sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann. Für diesen Fall muss ein entsprechendes Attest vorgelegt werden. Erkrankt ein Ungeimpfter an Corona und wird krankgeschrieben, wird es weiterhin eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz geben.

Reisen

Beim Reisen gilt weiterhin die Corona-Einreiseverordnung, die eine Anmelde-, Nachweis-, und Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach Deutschland enthält. Urlauber, die aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet zurück nach Deutschland reisen, müssen sich vor Einreise nach Deutschland digital anmelden. Jede Person älter als zwölf Jahre muss bei der Einreise nach Deutschland, egal aus welchem Land, über einen Corona-Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine vollständige Impfung verfügen.

Erfolgt die Rückreise aus einem Virusvariantengebiet, müssen auch Geimpfte und Genesene einen aktuellen Testnachweis vorlegen. Ungeimpfte Rückreisende aus einem Hochrisikogebiet müssen 10 Tage in Quarantäne, eine Frei-Testung ist frühestens nach fünf Tagen möglich.Bei Kindern unter 12 Jahren endet die Quarantäne automatisch nach fünf Tagen.

Bei Rückreise aus einem Virusvariantengebiet beträgt die Quarantäne 14 Tage, eine Freitestung ist nicht möglich; diese Regel gilt auch für Geimpfte und Genesene. Eine Ausnahme besteht für Geimpfte, wenn ihr Impfstoff auch gegen die entsprechende Variante einen Schutz bietet.


Links

Weitere Informationen

• Informationen der Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beratung-corona-1949606

• Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zur Einreiseverordnung
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

• Tagesschau zu den derzeitigen Regelungen
https://www.tagesschau.de/thema/corona-regeln/

• Informationen des Robert Koch-Instituts zu Risikogebieten
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Stand: 28.09.2021 07:14 Uhr