SENDETERMIN Do., 28.10.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Der neue Bußgeldkatalog

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayBlitzer, Bussgeld
Service: Der neue Bußgeldkatalog  | Video verfügbar bis 28.10.2022 | Bild: WDR

Der neue Bußgeldkatalog ab 9. November 2021

Am 9. November tritt der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr in Kraft. Einige Verkehrsverstöße werden künftig deutlich mehr kosten. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums dient der neue Bußgeldkatalog zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr.

Zu schnell unterwegs

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden deutlich teurer. Wer mit dem Pkw zukünftig z. B. innerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt bislang 35 Euro, zukünftig 70 Euro. Raser werden stärker zur Kasse gebeten: Innerorts mit 31 km/h zu schnell kostet bislang 160 Euro, zukünftig 260 Euro plus Punkte. Zwei Punkte in Flensburg gibt es demnächst generell ab 21 km/h zu schnell. Fahrverbote werden verhängt, wenn man innerorts 31 km/h zu schnell ist, außerhalb geschlossener Ortschaften ab 41 km/h zu viel. Wer innerhalb eines Jahres wiederholt mit mehr als 25 km/h zu schnell geblitzt wird, erhält ebenfalls ein Fahrverbot von einem Monat.

Falschparker

Falsches Parken wird ebenfalls spürbar teurer. Wer falsch parkt, zahlt künftig mindestens 25 Euro (bisher 15 Euro). Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz schlägt ab dem 9. November mit 55 Euro zu Buche, das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt kostet 100 Euro. Wer einen Geh- oder Radweg blockiert, zahlt mindestens 55 Euro. Bei schwerwiegenden Parkverstößen gibt es auch einen Punkt in Flensburg.

Abbiegen

Beim Abbiegen kommt es immer wieder zu Unfällen mit Fußgängern. Hier sollen härtere Strafen für mehr Achtsamkeit sorgen. Wer als Auto- oder Motorradfahrer beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger nimmt, zahlt künftig 140 Euro. Für rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 t ist zukünftig Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, wer schneller unterwegs ist, zahlt 70 Euro.

Rettungsgasse

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse wurde bislang mit einer Geldbuße von 200 Euro sanktioniert. Zukünftig droht auch ein Monat Fahrverbot. Wer rücksichtlos die Rettungsgasse für sich selbst nutzt, um schneller voran zu kommen, zahlt mindestens 240 Euro, erhält zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

Weitere Informationen

• Informationen des Bundesverkehrsministeriums zum neuen Bußgeldkatalog https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/update-stvo-novelle.html

• Informationen des ADAC zum neuen Bußgeldkatalog
https://www.adac.de/news/einigung-bussgeldkatalog/

• Beitrag der Tagesschau zum neuen Bußgeldkatalog
https://www.tagesschau.de/inland/verkehrssicherheit-raser-bussgeld-101.html


Stand: 28.10.2021 08:57 Uhr