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Service: Infos zum Wahlrecht

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Infos zum Wahlrecht  | Video verfügbar bis 14.09.2022 | Bild: dpa

Am 26. September 2021 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die politischen Inhalte der Parteiprogramme werden im Vorfeld viel diskutiert. Doch Wahlsystem und Wahlorganisation sind selten ein Thema. Fragen hierzu bleiben oft unbeantwortet.

Wählt das Volk direkt den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin?

Nein. Die Bürger wählen mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Zur Auswahl stehen diesmal 47 Parteien. Allerdings treten nicht alle Parteien in jedem Bundesland an. Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin wird anschließend von den Abgeordneten des Bundestages gewählt. Für dieses Amt findet also keine Direktwahl durch das Volk statt.

Wer ist wahlberechtigt?

Jeder deutsche Staatsbürger über 18 Jahren ist wahlberechtigt. Deutsche, die im Ausland leben, sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls wahlberechtigt und können sich im Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bei der diesjährigen Bundestageswahl können ca. 60,4 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Wer kann Briefwahl machen?

Jeder Wahlberechtigte kann per Brief wählen. Dafür muss bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes ein sogenannter Wahlschein beantragt werden.

Wer kann sich zur Bundestagswahl aufstellen lassen?

Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und am Wahltag Deutscher ist, kann sich wählen lassen. Die meisten Kandidaturen führen über die Mitgliedschaft in einer Partei.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine sogenannte Erststimme (linke Spalte auf dem Wahlzettel) und eine Zweitstimme (rechte Spalte auf dem Wahlzettel). Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des Wahlkreises des Hauptwohnsitzes des Wählers gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, keine Person.

Wie viele Politiker werden in den Bundestag gewählt?

Es werden mindestens 598 Mitglieder in den Bundestag gewählt: 299 Mitglieder als Direktkandidaten durch die Wahlkreise und 299 Mitglieder über die Landeslisten der Parteien. Derzeit sitzen im Bundestag jedoch 709 Abgeordnete. Die höhere Anzahl der Sitze begründet sich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.
Überhangmandate entstehen dadurch, dass eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen. Da die Überhangmandate dem eigentlichen Ergebnis der Zweitstimmen widersprechen, erhalten die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Und zwar so viele, bis das Verhältnis der Zweitstimmen verteilt auf die Parteien genau widergespiegelt wird. Durch diese Anrechnung kommt es dazu, dass mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen als eigentlich vorgesehen sind.

Was können Unentschlossene tun?

Viele Wahlberechtigte haben sich noch nicht entschieden, wo sie das Kreuz auf dem Stimmzettel machen werden. Wer sich nicht mit den umfangreichen Wahlprogrammen der Parteien beschäftigen möchte, kann mit einem von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Wahl-O-Mat eine Einschätzung vornehmen, welche Partei der eigenen politischen Meinung am nächsten kommt.

Weitere Informationen

Bundestag/Kanzlerwahl
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/kanzlerwahl

Bundeszentrale für politische Bildung – Wahl-O-Mat
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

Bundeswahlleiter/Briefwahl
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler/briefwahl.html

tagesschau.de: So funktioniert Briefwahl

Stand: 14.09.2021 11:33 Uhr