SENDETERMIN Do., 15.04.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Neues zur Corona-Rechtslage

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service: Neues zur Corona-Rechtslage | Video verfügbar bis 15.04.2022 | Bild: WDR

Regelungen der Corona-"Notbremse"

Die stetig steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen macht weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erforderlich: Die Bundesregierung will einheitliche Regelung für ganz Deutschland beschließen und eine sogenannte "Notbremse" bei einer Inzidenz über 100 festlegen. Dazu muss das Infektionsschutzgesetz noch geändert werden: Bundestag und Bundesrat planen, es nächste Woche zu diskutieren und auf dem Weg zu bringen. Die "Notbremse“-Regelungen können aufgehoben werden, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt (im Landkreis bzw. der kreisfeien Stadt).

Geplante Corona-"Notbremse" bei einer Inzidenz ab 100

Kontakte im privaten Bereich werden weiter eingeschränkt. Dann dürfen sich drinnen und draußen Angehörige eines Haushaltes mit max. einer weiteren Person treffen, einschließlich der zum Haushalt gehörenden Kindern unter 14.

Ausgangssperren in Landkreisen oder kreisfreien Städten sollen zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Mögliche Ausnahmen beispielsweise: Berufsausübung, Versorgung von Tieren, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Minderjähriger oder Begleitung Sterbender.

Ladengeschäfte dürfen nicht öffnen. Ausnahmen: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Gartenmärkte sowie bestimmte Dienstleistungen (medizinische, therapeutische, pflegerische, seelsorgerische) sowie Friseure, sofern Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) getragen werden.

Freizeit- und Kulturangebote Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen geschlossen werden. Dazu zählen Freizeitparks, Badeanstalten, Diskotheken, Clubs, Spielhallen und Bordelle. Auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Museen, Ausstellungen müssen geschlossen bleiben. Touristischer Bahn- und Busverkehr und Flusskreuzfahrten sind ebenfalls verboten.

Touristische Übernachtungen sind verboten. Das gilt für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätze.

Gaststätten dürfen nicht öffnen.

Schulen und Kitas sind über einer Inzidenz von 200 in einer Region betroffen. Dann dürfen Schulen, Berufsschulen und Hochschulen keinen Präsenzunterricht halten. Kitas müssen geschlossen bleiben, Notbetreuung ist nach dem jeweiligem Landesrecht möglich.

Sport ist nur kontaktlos und als Individualsport zulässig. Er darf also nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes ausgeübt werden. Unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen sind Training und Wettkämpfe (Individual- und Mannschaftssport) von Berufs- und Leistungssportlern erlaubt – unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen und ohne Zuschauer.

Corona-Tests sind bei Präsenzunterricht für Lehrer:innen und Schüler:innen zwei Mal wöchentlich verpflichtend. Auch Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Mitarbeitenden mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anzubieten, sofern sie nicht von zuhause aus arbeiten können.

Weitere Informationen

• BR24: Neue Corona-Notbremse: Diese bundesweiten Regeln sind geplant (11.04.21)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-corona-notbremse-diese-regeln-sind-geplant,SUBVkd6

• Übersichtsseite der Bundesregierung: Corona - Das sind die geltenden Regeln und Einschränkungen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-einschraenkung-gelten-1734724

• Bundesarbeitsministerium: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen (13.04.21)
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

• Deutschlandfunk Schnelltests, Selbsttests & Co. Wie man sich auf Corona testen lassen kann (13.04.21) https://www.deutschlandfunk.de/schnelltests-selbsttests-co-wie-man-sich-auf-corona-testen.2897.de.html?dram:article_id=485634

• Bundesgesundheitsministerium: Coronavirus - Fragen, Antworten und Zahlen zur COVID-19-Impfung
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

Stand: 23.04.2021 15:42 Uhr