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Service: Rechtsfragen zu Corona

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayService: Aktuelle Corona-Regeln
Service: Rechtsfragen zu Corona | Video verfügbar bis 17.02.2022 | Bild: WDR

Am 10. Februar 2021 erging ein neuer Corona-Beschluss der Bundesregierung und der Länderchefs. Die von vielen erhofften schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen bleiben aufgrund der noch hohen Infektionszahlen aus. Die bisherigen Maßnahmen bleiben überwiegend bis zum 7. März gültig.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind weiterhin mit nur einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden, Person gestattet. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen, wie Kinder dabei zu berücksichtigen sind.


Beispiele:

  • In Berlin werden bei Alleinerziehenden Kinder bis 12 Jahren nicht mitgezählt.
  • In Bayern sind Kinder bis drei Jahren von der Personenbegrenzung ausgenommen.
  • In Brandenburg werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.


Nähere Informationen findet man auf den Informationsseiten der Länderregierungen.

Schulen und KiTas

Schulen und Kitas Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich haben höchste Priorität. Die einzelnen Länder entscheiden selbst über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und des Angebots über die Kindertagesbetreuung. Schnelltests sollen einen sicheren Unterricht und eine sicherere Betreuung ermöglichen.

Maskenpflicht

In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Masken bzw. FFP-2-Masken oder vergleichbar). In den jeweiligen Länderverordnungen finden sich weitere Vorgaben.

Einzelhandel

Geschäfte des Einzelhandels bleiben weiter geschlossen; über Ausnahmen können die Bundesländer entscheiden. Ab dem 1. März sollen Friseurbetriebe unter Auflagen zur Hygiene den Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

Impfungen

Die Bundesländer organisieren die Impfungen in Eigenregie. Da derzeit nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung stehen, wurde festgelegt, dass zunächst nach einer Priorisierung geimpft wird:

  • Höchste Priorität (Stufe 1) haben z.B. über 80-Jährige und Personen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, oder auch Pflegekräfte im ambulanten Pflegedienst.
  • Hohe Priorität (Stufe 2) genießen beispielsweise über 70-Jährige und Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung, ebenso Polizei und Ordnungskräfte.
  • Erhöhte Priorität (Stufe 3) haben beispielsweise über 60-Jährige und Menschen mit besonderen Erkrankungen (Nierenerkrankung, Diabetes, Asthma u.a.)

Weitere Informationen

• Beschluss der Bund-Länder Beratungen vom 10.02.2021
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-beschluss-1852766

• Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html?fbclid=IwAR0inR-O9Kv5uxb8B0jD4_Wj74AlNY0QCLADrOFQMImhCBsufqUqdCvJBuk

• Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zur COVID-19-Imfpung
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung

• Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfung
https://www.zusammengegencorona.de/infos-zum-impfen/

Stand: 17.02.2021 07:43 Uhr