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Service: Rechtsfragen zur Corona-Impfung

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Rechtsfragen zur Corona-Impfung | Video verfügbar bis 07.06.2022 | Bild: WDR

Mittlerweile wurden über 45% der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Damit nehmen auch die Diskussionen über Erleichterungen für Geimpfte ständig zu. Mit dem heutigen Tag (07.06.2021) fällt die Priorisierung bei der Impfreihenfolge. In einigen Bundesländern ist das bei der Impfung in Arztpraxen bereits seit einigen Tagen der Fall.

Geimpfte und Genesene

Seit dem 09.05.2021 gilt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Diese Verordnung enthält Regeln für Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen. Als vollständig geimpft gilt, wer vor mindestens 14 Tagen alle erforderlichen Corona-Impfungen erhalten hat. Als Genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der mindestens 28 Tage alt ist und maximal sechs Monate zurückliegt. Der Katalog der Erleichterungen ist umfangreich. Bei privaten Zusammenkünften werden Geimpfte und Genesene nicht mehr mitgezählt, d.h. dass auch größere Familienzusammenkünfte oder Treffen im Freundeskreis wieder möglich sind. Ist aufgrund einer zu hohen Inzidenz eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet, gilt diese nicht mehr für geimpfte Personen und Genesene.

Entfall der Impf-Priorisierung

Mit dem heutigen Tag (07.06.2021) wird die festgelegte Impfreihenfolge aufgehoben. Jedem kann nun ein Impfangebot gemacht werden. Die Bundesländer können in den Impfzentren die Priorisierung noch fortführen.

Impfung von Kindern

Ein erster Impfstoff (Hersteller BioNTech) wurde zur Impfung von Kindern ab 12 Jahren zugelassen. Eine Impfpflicht für Kinder besteht ebenso wie für Erwachsene nicht. Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren können sich also um einen Impftermin bemühen, ein extra Impfkontigent für sie gibt es nicht.

Urlaub in Deutschland

Aufgrund sinkender Inzidenzzahlen sind in Deutschland touristische Reisen und Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen wieder möglich. Die Bundesländer haben jedoch unterschiedliche Regelungen und Öffnungsschritte, so dass man sich bei der Planung und vor dem Start der Reise über den tagesaktuellen Stand informieren muss. Steigt die Inzidenz in einer Region wieder über 100, greift in der Region die sogenannte „Bundes-Notbremse“ und es treten wieder verschärfte Maßnahmen in Kraft, so dass Hotels für Urlauber wieder geschlossen werden.

Einreisebestimmungen

Wer ist Ausland reist, muss sich nicht nur über die jeweils aktuellen Einreiseregeln des Ziellandes informieren, sondern auch die Bestimmungen für Reiserückkehrer beachten. Die Corona-Einreisverordnung enthält Testverpflichtungen und bundeseinheitliche Quarantäneregelungen, wenn Reisende nach Deutschland einreisen, die sich je nach Einreiseland unterscheiden.

Wer per Flugzeug nach Deutschland kommt, muss vor dem Abflug einen Corona-Test machen und das Testergebnis der Fluggesellschaft vorlegen. Geimpfte und Genesene sind von dieser Testpflicht befreit, müssen aber einen Impf- bzw. einen Nachweis über die Genesung vorlegen. Die Testpflicht gilt auch bei der Rückreise per Auto, Bus oder Bahn bei der Wiedereinreise aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss eine digitale Reiseanmeldung ausfüllen. Bei der Einreise nach Deutschland mit Voraufenthalt in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet innerhalb der letzten 10 Tage besteht die Pflicht, sich unmittelbar in Quarantäne zu begeben. Diese kann durch die Übermittlung einer vollständigen Impfung oder einer Genesung beendet werden.

Im Falle von Hochinzidenzgebieten kann man sich durch einen frühestens fünf Tage nach Einreise durchgeführten negativen Test „freitesten“ – bei Virusvariantengebieten gibt es diese Möglichkeit der „Freitestung“ nicht, da beträgt die Quarantänedauer stets 14 Tage. Bei Einreisen aus einem Risikogebiet ist eine 10-tägige Quarantänepflicht vorgeschrieben, dass gilt jedoch nicht für Getestete, geimpfte Personen und Genesene, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Bei der Rückreise aus einem Hochinzidenzgebiet ist eine Freitestung erst 5 Tage nach der Einreise möglich. Geimpfte und Genesene müssen nicht in Quarantäne, wenn ein Nachweis vorgelegt wird. Die Rückreise aus einem Virusvariantengebiet ist strenger. Für alle rückreisenden Urlauber, auch für Geimpfte und Genese, gilt eine Quarantänepflicht von 14 Tagen. Dise Quarantäneregelungen gelten vorerst bis zum 30.06.2021.

Weitere Informationen

• Informationen der Bundesregierung zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

• Wortlaut der Verordnung der Bundesregierung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Verordnungsentwurf_Corona-Impfung.pdf?__blob=publicationFile&v=7&v=7

• Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

• Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Stand: 08.06.2021 14:45 Uhr