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Service: Rechtsfragen zur Corona-Impfung

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Rechtsfragen zur Corona-Impfung | Video verfügbar bis 25.05.2022 | Bild: WDR

Die Zahl der gegen Corona geimpften Menschen in Deutschland steigt. Gleichzeitig nehmen die Diskussionen über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene zu. Im Juni soll die Priorisierung bei der Impfreihenfolge bundesweit aufgehoben werden, in einigen Bundesländern ist das bei der Impfung in Arztpraxen bereits der Fall.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Seit dem 9. Mai gilt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Diese Verordnung enthält Regeln für Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen. Als vollständig geimpft gilt, wer vor mindestens 14 Tagen alle erforderlichen Corona-Impfungen erhalten hat. Als Genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage alt ist und maximal sechs Monate zurückliegt, vorlegen kann.

Katalog der Erleichterungen ist umfangreich

Bei privaten Zusammenkünften werden Geimpfte und Genesene nicht mehr mitgezählt, das heißt, dass auch größere Familienzusammenkünfte oder Treffen im Freundeskreis für diese Gruppe wieder möglich sind. Ist aufgrund einer zu hohen Inzidenz eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet, gilt diese nicht mehr für geimpfte Personen und Genesene. Je nach Inzidenzlage ist es bei einem Besuch von Geschäften, beim Friseur, im Zoo oder auch der Außengastronomie erforderlich, dass ein aktueller negativer Corona-Test vorgelegt wird. Geimpfte und Genesene werden Personen mit einem negativen Test gleichgestellt. Die Beschränkungen, dass Individualsport nur allein, zu zweit, oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes erlaubt ist, gilt für Geimpfte und Genesene nicht mehr.

Regeln zur Maskenpflicht und Abstandsgeboten gelten weiterhin

Nach wie vor gelten weiterhin für alle die Regeln zur Maskenpflicht und Abstandsgeboten - auch für Geimpfte und Genesene. Es wurden durch die neue Verordnung in diesem Punkt keine Erleichterungen für bestimmte Personengruppen beschlossen.

Einreiseverordnung

Seit dem 13.Mai gilt eine neue Corona-Einreisverordnung, die auch Testverpflichtungen und bundeseinheitliche Quarantäneregelungen enthält, wenn Reisende nach Deutschland einreisen. Wer per Flugzeug nach Deutschland kommt, muss vor Abflug einen Corona-Test machen und das Testergebnis der Fluggesellschaft vorlegen. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht befreit, müssen aber einen Impf- bzw. Gensenennachweis vorlegen. Die Testpflicht vor Einreise gilt auch bei der Rückreise mit Auto, Bus oder Bahn, sofern aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingereist wird.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss eine digitale Reiseanmeldung ausfüllen. Bei Einreisen aus einem Risikogebiet ist zudem eine zehntägige Quarantänepflicht vorgeschrieben. Das gilt jedoch nicht für getestete, geimpfte und genesene Personen, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Bei der Rückreise aus einem Hochinzidenzgebiet ist eine Freitestung erst fünf Tage nach der Einreise möglich. Geimpfte und Genesene müssen nicht in Quarantäne, wenn ein Nachweis vorgelegt wird. Die Rückreise aus einem Virusvariantengebiet ist strenger.
Für alle rückreisenden Urlauber, auch für Geimpfte und Genese, gilt ausnahmslos eine Quarantänepflicht von vierzehn Tagen. Diese Quarantäneregelungen gelten vorerst bis zum 30.06.2021.

Weitere Informationen

• Informationen der Bundesregierung zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

• Verordnung der Bundesregierung: Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Verordnungsentwurf_Corona-Impfung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

• Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

• Digitale Einreiseanmeldung
https://www.einreiseanmeldung.de/

• Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Stand: 25.05.2021 08:20 Uhr