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Service: Rechtsfragen zu Corona

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayService: Aktuelle Corona-Regeln
Service: Rechtsfragen zu Corona | Video verfügbar bis 18.01.2022 | Bild: WDR

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind weiterhin hoch. Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung wie ein Teil-Lockdown sind bereits in Kraft, allerdings könnten strengere Regeln vereinbart werden, wenn die Infektionszahlen nicht zurückgehen.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit nur einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen, ob Kinder dabei mitzuzählen sind.
In Berlin zum Beispiel werden bei Alleinerziehenden Kinder bis 12 Jahren nicht mitgezählt, in Bayern sind Kinder bis drei ausgenommen, in Brandenburg bis 14 Jahren. Nähere Informationen bieten die Internetauftritte der Länder.

Bewegungseinschränkungen

In Corona-Hotspots, d.h. in Städten und Landkreisen, die eine 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten, können die Bundesländer bestimmen, dass Bürger sich höchstens im Radius von 15 km um ihren Wohnort bewegen dürfen. Ausnahmen gelten nur bei triftigen Gründen wie berufliche Termine oder Arztbesuche. Mit dieser Regelung sollen unter anderem massenhafte Tagesausflüge in Naherholungsgebiete verhindert werden.

Schulen und KiTas

Für gesetzlich versicherte Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen zur Betreuung ihrer Kindes unter 12 Jahren zu Hause bleiben müssen, wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert, um Lohnausfälle auszugleichen. Bei Kindern mit Behinderung besteht der Anspruch auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld gilt damit für zehn zusätzliche Tage für jeden Elternteil (20 für Alleinerziehende). Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des Nettolohns und muss bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden. Privatversicherte haben einen Anspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

Reisen

Reisen sind nicht grundsätzlich verboten. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus und seiner Varianten möglichst zu verhindern, raten Virologen und Politiker jedoch von nicht notwendigen Reisen ab. Touristische Hotelübernachtungen sind derzeit in ganz Deutschland verboten.

Wer ins Ausland reist, sollte sich über coronabedingte Einreisebeschränkungen im Durchreise- und Zielland informieren. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich vor der Einreise auf der vom Robert-Koch-Institut betriebenen Plattform https://www.einreiseanmeldung.de/#/ anmelden.

Wer aus einem Gebiet mit besonders hohen Infektionszahlen oder einem Virusvariantengebiet (Stand 15.01.2021: Großbritannien, Nordirland, Irland, Südafrika) nach Deutschland kommt, bei der Einreise einen negativen Corona-Test nachweisen.

Für Einreisen aus anderen Risikogebieten gilt eine so genannte Zwei-Test-Strategie: Bis spätestens 48 Stunden nach Einreise muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Direkt nach der Einreise besteht eine Pflicht zur häuslichen Quarantäne. Sie kann in der Regel mit einem negativen Testergebnis nach – frühestens – fünf Tagen aufgehoben werden.

Impfungen

Die Bundesländer organisieren die Corona-Impfungen. Da derzeit nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung stehen, werden verschiedene Bevölkerungsgruppen nach und nach geimpft – nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission STIKO. Zunächst die Gruppe "Höchste Priorität (Stufe 1)", zu ihr zählen z.B. über 80-Jährige und Personen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind oder Pflegekräfte in ambulanten Pflegedienst.
Hohe Priorität (Stufe 2) haben beispielsweise über 70-Jährige und Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung, ebenso Polizei und Ordnungskräfte.
Erhöhte Priorität (Stufe 3) haben über 60-Jährige oder Menschen mit besonderen Erkrankungen (Nierenerkrankung, Diabetes, Asthma u.a.)

Weitere Informationen

• Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zur COVID-19-Imfpung
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung

• ARD Buffet: Mein Recht rund um die Corona-Impfung (11.01.21)
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/ard-buffet/mein-recht-rund-um-die-corona-impfung/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEzODM4MTA/

• Tagesschau.de: Kampf gegen Corona. Wer, wann und wo – alles zum Impfen (28.12.29)
https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-impfstoff-111.html

• Informationen der Bundesregierung über die derzeit geltende Rechtslage
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1834282

• SWR 3: Zusätzliches Kinderkrankengeld 2021 wegen Corona: Wer kann es beantragen? (06.01.21)
https://www.swr3.de/aktuell/coronavirus/kinderkrankengeld-erhoeht-sich-100.html

• Auswärtiges Amt: Informationen zu Einreisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen in Deutschland
https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468

https://www.einreiseanmeldung.de/#/

Stand: 18.01.2021 07:55 Uhr