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Service: Rechtslage bei Corona

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayService: Aktuelle Corona-Regeln
Service: Rechtslage bei Corona | Video verfügbar bis 09.12.2022 | Bild: WDR

Am 2. Dezember haben die damalige Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer verschärfte Corona-Maßnahmen beschlossen. Die zunehmende Belastung der Krankenhäuser mit Corona-Intensivpatienten und die weiterhin hohe Anzahl von Nicht-Geimpften machten diesen Schritt notwendig.

Gerade für Nicht-Geimpfte gelten in den nächsten Wochen und Monaten massive weitere Einschränkungen. Bei den getroffenen Regelungen handelt es sich um Mindeststandards, d.h. die Bundesländer können je nach Bedarf auch weitergehende Maßnahmen bestimmen.

2G-Regel

Unabhängig von einer örtlichen Inzidenz wurde die 2G-Regel (d.h. Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sind hiervon Geschäfte für den täglichen Bedarf. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Tierfuttergeschäfte, Tankstellen, Reformhäuser, Optiker und Apotheken. Der Status der Kunden muss von den Geschäften kontrolliert werden.
Der Zugang zu Freizeit- und Kultureinrichtungen (Theater, Kinos, Restaurant u.a.) unterliegt ebenfalls der 2G-Regel.

Ergänzend zu den strengen 2G-Regeln kann auch in den Bundesländern eine 2-GPlus-Regel eingeführt werden, d.h. Geimpfte und Genesene müssen dann zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Kontaktbeschränkungen

Für private Kontakte gibt es strenge Grenzen, wenn ungeimpfte Personen dabei sind. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen ungeimpfte Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen.

Kommen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen zusammen, gibt es keine Kontaktbeschränkungen. Bei einer Inzidenz von über 350 wird auch bei privaten Feiern die Personen Zahl in Innenräumen auf 50, in Aussenbereichen auf 200 begrenzt.

Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen gelten Maskenpflicht und 2G-Regelung. Finden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen statt, darf maximal fünfzig Prozent der Kapazität genutzt werden und maximal 5.000 Zuschauer dürfen Einlass finden.

Bei Veranstaltungen im Freien darf eine Zuschauerzahl von 15.000 nicht überschritten werden, bei einer maximalen Ausnutzung von fünfzig Prozent der Kapazität.
Sind hohe Infektionszahlen zu beklagen, müssen Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden.

Bars, Clubs, Discos und private Partys

Spätestens wenn in einem Kreis eine Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnen festgestellt wird, müssen dort Clubs und Discotheken geschlossen werden. Bei einem solchen hohen Inzidenzgeschehen sind auch private Feiern von Geimpften und Genesenen in Innenräumen auf fünfzig Personen begrenzt. Nicht-Geimpfte dürfen aufgrund der strengen Kontaktbeschränkungen nicht an großen Feiern teilnehmen.

Maskenpflicht

Im öffentlichen Leben gilt weiterhin eine Maskenpflicht, beispielsweise im Einzelhandel, in öffentlichen Gebäuden, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, im ÖPNV u.a. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nun auch wieder in Schulen in allen Klassenstufen.

Silvester

In diesem Jahr wird das Silvesterfest erneut ruhiger. Es wird ein Versammlungsverbot geben, zudem ein Feuerwerksverbot an öffentlichen Plätzen. Der Verkauf von Raketen und Böllern ist 2021 generell verboten.

Weitere Informationen

• Informationen der Bundesregierung zum Bund-Länder-Beschluss
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1987096

• Bundesministerium für Gesundheit:
https://www.zusammengegencorona.de/

Stand: 09.12.2021 07:22 Uhr