SENDETERMIN Di., 19.07.22 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Ärger mit den Nachbarn

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayStreit, Nachbarn, Nachbarschaftsstreit
Service: Ärger mit den Nachbarn | Video verfügbar bis 19.07.2023 | Bild: dpa

Sommerzeit ist Gartenzeit. Jetzt wird wieder im Garten gearbeitet, gegrillt oder einfach nur die Sonne genossen. Eine gute Nachbarschaft macht viel Freude und Freunde, aber manchmal entstehen auch Ärger und Streit am Gartenzaun.

Streit, Nachbarn, Nachbarschaftsstreit
Ein unerschöpfliches Füllhorn: der Streit unter Nachbarn  | Bild: dpa

Wie lange darf die Gartenparty dauern?

So lange, wie man möchte, aber ab 22.00 Uhr gilt Nachtruhe. Das heißt, die Nachbarn dürfen nicht mehr durch Musik oder laute Gespräche gestört werden.

Jeden Tag grillen, ist das erlaubt?

Ja, es gibt kein "Grillgesetz", das die Häufigkeit des Brutzelns im Garten regelt. Man darf die Nachbarschaft aber nicht unzumutbar mit Gerüchen und Qualm belästigen. Wird ein Nachbar unzumutbar gestört, urteilen Gerichte zur Häufigkeit dann ganz unterschiedlich, sei es zwei- oder vier Mal im Monat oder nur fünf Mal im Jahr.

Wie oft darf man Rasen mähen?

Wie oft man mähen darf, ist nicht geregelt, aber Ruhezeiten sind einzuhalten. Generell gilt: Zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens und an Sonn- und Feiertagen ist der Einsatz des Elektro- oder Benzinrasenmähers in Wohngebieten verboten. Gemeinden können auch die Einhaltung einer Mittagsruhe regeln.

Kindergeschrei, muss man das hinnehmen?

In der Regel ja. Lärm durch Kinder gilt bis zu einem zumutbaren Maß nicht als Ruhestörung, denn Kinder müssen sich ausleben können. Spielende Kinder im Garten und deren Geräuschkulisse gehören zum sozialen Miteinander.

Muss man die Katze vom Nachbarn im eigenen Garten dulden?

Ja, gegen einen Katzenbesuch aus der Nachbarschaft kann man nichts machen. Es ist ein natürliches Verhalten von Katzen, dass sie durch Gärten streunen.

Der Hund des Nachbarn bellt ununterbrochen. Muss das die Nachbarschaft erdulden?

Nein. Gelegentliches Hundegebell wird als normale Beeinträchtigung bewertet und muss hingenommen werden. Gegen permanentes Gebell kann man sich, gerade in reinen Wohngebieten, wehren. Der Hundehalter muss dann für Ruhezeiten, insbesondere in der Nacht sorgen.

Ist es erlaubt, den Komposthaufen an die Nachbarterrasse zu platzieren?

Ja, der darf nur nicht zu groß sein oder den Nachbarn beeinträchtigen. Geht vom Haufen eine Geruchsbelästigung aus und werden vermehrt Fliegen oder Ungeziefer angelockt, kann der Nachbar verlangen, dass der Komposthaufen an eine andere Stelle verlegt wird. Erst Recht darf der Nachbar die Beseitigung verlangen, wenn durch den Komposthaufen Ratten angelockt werden, weil sämtliche Küchenabfälle kompostiert werden.

Darf man herüberhängende Äste abschneiden, weil der Garten verschattet wird?

Wenn die Äste das Grundstück des Nachbarn konkret beinträchtigen, kann man den Nachbarn zum Rückschnitt auffordern. Macht er trotz Aufforderung nichts, darf man die Äste selbst abschneiden.

Ist es erlaubt, das Obst von rüber hängenden Ästen zu pflücken?

Nein, so gut die Kirschen aus Nachbars Garten auch schmecken. Solange das Obst am Baum hängt, gehört es dem Eigentümer des Baums. Fällt das Obst in den Nachbarsgarten runter, gehört es dann aber dem Nachbarn.

Wie nah darf der Nachbar seine Hecke oder Bäume an die Grundstückgrenze pflanzen?

In den meisten Bundesländern regelt das jeweilige Nachbarecht die einzuhaltenden Abstände. Es kommt bei den einzuhaltenden Abstandflächen jeweils auf die Art der Bepflanzung an.

Hässliche Gartenzwerge oder „Kunst“ im Nachbargarten stören, kann man die Beseitigung verlangen?

Nein. Im eigenen Garten darf man aufstellen, was man will. Das muss die Nachbarschaft in der Regel ertragen. Über Geschmack lässt sich nun mal streiten.

Ist es möglich bei Ärger mit dem Nachbarn vor Gericht zu ziehen?

Zunächst sollte man immer das Gespräch suchen. Sind erstmal Anwälte eingeschaltet und ein Streit landet vor Gericht, ist es kaum noch möglich, anschließend wieder eine gute Nachbarschaft aufzubauen. Kommt es zum Streit unter Nachbarn, ist vor Einschaltung des Gerichts in vielen Bundesländern zunächst ein sogenanntes Schlichtungsverfahren vorgeschrieben. Scheitert die Schlichtung ist der Gerichtsweg offen. Informationen über das Schlichtungsverfahren erhält man bei dem Amtsgericht des Wohnortes oder der Gemeindeverwaltung

Weitere Informationen

• Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
https://www.schiedsamt.de/buerger/ablauf-der-schlichtung

Stand: 19.07.2022 08:02 Uhr

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