SENDETERMIN Di., 26.11.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Alkohol im Straßenverkehr

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayAlkotest, Alkohol am Steuer
Service: Alkohol im Straßenverkehr  | Video verfügbar bis 26.11.2020 | Bild: WDR

Weihnachtsfeiern, Weihnachtsmärkte und im Rheinland die "Fünfte Jahreszeit": auch in der Vorweinachstzeit gibt es zahlreiche Anlässe, bei denen Alkohol einfach dazugehört. Die Polizei führt entsprechend verstärkt Alkoholkontrollen durch. Im Jahr 2018 registrierte das Kraftfahrt-Bundesamt ca. 78.000 Alkoholverstöße, die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Promillegrenze und Strafen

In Deutschland gilt die 0,5-Promillegrenze. Wer mit 0,5 Promille oder mehr unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird mit 500.- €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg bestraft. Wer zum zweiten Mal erwischt wird, zahlt 1000.- € und bekommt 3 Monate Fahrverbot. Doch auch bei weniger als 0,5 Promille kann bereits eine Straftat vorliegen, wenn es alkoholbedingt zu Ausfallerscheinungen oder gar einem Unfall kommt. Ab einem Wert von 1,1 Promille liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Das ist eine Straftat und wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Der Führerschein wird entzogen. Wer anschließend seinen Führerschein wieder haben will, muss eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) absolvieren, auch wer mit 1,6 Promille oder mehr gefahren ist. Aber auch unter 1,6 Promille kann je nach Besonderheiten im Einzelfall eine MPU angeordnet werden.

Fahranfänger*innen

In der Probezeit oder für Fahrer*innen unter 21 Jahren ist Alkohol tabu. Wer dagegen verstößt, bezahlt schon bei kleinen Alkoholmengen mindestens 250.- € und bekommt einen Punkt in Flensburg. Ferner müssen Fahranfänger*innen an einem Aufbauseminar teilnehmen und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Fahrradfahrer*innen

Nicht nur motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen haben eine Promillegrenze, auch Fahrradfahrer*innen müssen sich bei Alkoholgenuss zurückhalten. Ab einem Wert von 1,6 Promille liegt auch bei Radfahrer*innen eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Sogar der Führerschein kann entzogen werden. Zwar ist das keine direkte Folge aus dem Strafrecht, aber die Führerscheinbehörde kann eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) verlangen. Besteht der/die Fahrradfahrer*in den Test nicht oder verweigert  ihn, wird der Führerschein entzogen.

E-Scooter

Die neuen Elektroroller sind Kraftfahrzeuge. Es gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie beim Auto- oder Motorradfahren.

Konsequenzen im Schadensfall

Verursacht ein*e Fahrer*in alkoholbedingt einen Unfall, reguliert zwar die Kfz-Haftpflichtversicherung den gegnerischen Schaden, kann aber Regress nehmen.

Auch Schmerzensgeldansprüche von verletzten Beifahrer*innen können gekürzt werden, wenn man sich wissentlich zu einem/einer betrunkenen Fahrer*in ins Auto setzt. Die Kaskoversicherung kann eine Leistung mindern, wenn die Unfallfahrt unter starken Alkoholeinfluss vorgenommen wurde.

Weitere Informationen

https://www.kenn-dein-limit.de/alkohol/haeufige-fragen/promillegrenzen-im-strassenverkehr/

https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/alkohol/

Stand: 14.02.2020 15:08 Uhr