SENDETERMIN Do., 26.11.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Corona – aktuelle Rechtslage

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service: Corona – aktuelle Rechtslage | Video verfügbar bis 26.11.2021 | Bild: WDR

Umfangreiche Corona-Schutzmaßnahmen bestimmen derzeit unseren Alltag und Lockerungen sind nicht in Sicht. Am 25. November haben die Ministerpräsidenten zusammen mit der Regierung neue bundesweite Maßnahmen beschlossen. Die umfangreichen Corona-Regeln werfen zahlreiche Fragen auf. MOMA-Anwalt Kay Rodegra fasst die wichtigsten Punkte für Sie zusammen.

Maskenpflicht

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist mittlerweile alltäglich, vielerorts ein Muss. Künftig soll die Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Weihnachtseinkäufe sollten möglichst auch unter der Woche getätigt werden. Wer gegen diese Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 50 € rechnen, wobei in einzelnen Bundesländern auch drastisch höhere Strafen ausgesprochen werden können. In Bayern sind es in der Regel 250 €, in Niedersachen bis zu 150 € und in Berlin bis zu 500 €.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Bundesweit gelten auch weiterhin Abstands- und Hygieneregeln. Es ist unbedingt auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu achten. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Das betrifft auch nicht notwendige Reisen, insbesondere Skiurlaub.

Ab dem 1. Dezember werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt – maximal sind fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Auch das gilt zunächst bis zum 20. Dezember. Bislang galt eine Obergrenze von zehn Personen. Die will das Land Schleswig-Holstein allerdings beibehalten.

Sonderregelung für Weihnachten und Silvester – lockerere Kontaktvorgaben: Personen aus engstem Familien- und Freundeskreis dürfen vom 23. Dezember bis 1. Januar drinnen oder draußen im Kreis von zehn Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Um insbesondere ältere Familienmitglieder nicht zu gefährden, wird eine mehrtägige freiwillige Quarantäne vor und als Vorsichtsmaßnahme auch nach den Festtagen empfohlen.

Die häusliche Quarantäne nach Kontakt mit Infizierten wird einheitlich von 14 auf 10 Tage reduziert.

Gottesdienste: Es sollen Gespräche mit den Kirchen geführt werden, um "Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung" an Weihnachten zu finden.

Schulen, KiTas, Hochschulen etc.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet. In Regionen mit mehr als 50 Corona-Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird, im Unterricht eine Maskenpflicht auch im Schulunterricht ab der siebten Klasse gelten.
Eine Maskenpflicht in Grundschulen und Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.

In besonderen Hotspots soll in älteren Jahrgängen beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht eingeführt werden, um die Kontakte zu reduzieren. Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen. Wobei Bremen und Thüringen sich eigene Regelungen vorbehalten. Zur Aufdeckung von Infektionsketten soll es eine einheitliche Test- und Quarantäne-Strategie für Schulen geben.

Hochschule und Unis sollen grundsätzlich (mit Ausnahme v. a. von Laborarbeit, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umgestellt werden.

Kultur, Handel, Gastro und Hotelgewerbe

Die seit dem 2. November geltenden Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Bars und einzelnen Branchen werden zunächst bis zum 20. Dezember verlängert – eine weitere Fortführung bis Anfang Januar ist wahrscheinlich, vor Weihnachten soll erneut bewertet werden.
Auch Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.

Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet. Die finanzielle Unterstützung betroffener Betriebe soll fortgeführt werden. Für kleine Läden bis 800 qm Verlaufsfläche bleibt es dabei, dass pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde im Geschäft sein darf. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche erhöht sich das mit dem aktuellen Beschluss auf 20 Quadratmeter pro Kunde. Maskenpflicht gilt auch vor Geschäften und auf Parkplätzen.

Pflegeheime & Behinderteneinrichtungen

Um Besuche von Verwandten in Pflegeheimen insbesondere auch zu Weihnachten zu ermöglichen, sollen sich Angehörige testen lassen können. Pro Heimbewohner sollen ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Bund will für diese und andere vulnerable Gruppen im Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von 15 FFP2-Masken ermöglichen (eine pro Winterwoche rechnerisch).

(Un)Einheitlichkeit

Es ist möglich, auf regionale Situationen zu reagieren: Länder haben bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und einer sinkenden Inzidenz die Möglichkeit, von den Regeln abzuweichen.

Hotspots: Bei besonderen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die Maßnahmen verschärft werden.

Infektionsschutzgesetz

Seit dem 19.11.2020 gilt eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz enthält nun einen konkreten Katalog über Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Unter anderem wird die Möglichkeit zu Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum aufgeführt.

Weitere Informationen

• Tagesschau.de: Das sind die Corona-Regeln für Dezember
https://www.tagesschau.de/inland/corona-plan-bundeslaender-beschluss-101.html

• Informationen der Bundesregierung über die derzeit geltende Rechtslage
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724

• Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zur Covid-19-Pandemie
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

• Informationen des Robert Koch Instituts zu den Fallzahlen in Deutschland
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

• Informationen des Robert Koch Instituts zu Risikogebieten
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

• Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Stand: 26.11.2020 15:23 Uhr