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Service: Update: Corona und Recht

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Update: Corona und Recht | Video verfügbar bis 16.03.2021 | Bild: dpa

Coronavirus und Pauschalreisen

Immer mehr Ländern sprechen ein vorübergehendes Einreiseverbot für Urlauber aus Deutschland aus. In einem solchen Fall kann der Reisende kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Viele Reisen in besonders betroffene Regionen werden abgesagt, Reiseveranstalter bieten Alternativreisen an. Der Kunde muss sich aber nicht auf eine Ersatzreise einlassen.

Wenn das neue Angebot nicht gefällt, kann der Urlauber es ablehnen und bekommt den Reisepreis zurück. Es ist nicht möglich, eine gebuchte Reise einfach aus Sorge vor dem Corona-Virus kostenfrei zu stornieren.
Das Pauschalreiserecht sieht das Recht vor, vom Reisevertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn es am Zielort einer Pauschalreise oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt) kommt, die die Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierunter fällt auch eine konkrete Gefährdung aufgrund von Epidemien/Pandemien.

Eine solche Situation muss zum Zeitpunkt der Reise vorliegen bzw. eintreten können. Diese konkrete Gefahr liegt aber nur für sehr wenige Gebiete vor. Eine Reisewarnung der Weltgesundheitsorganisation WHO oder des Auswärtiges Amts ist ein Indiz dafür, dass ein Fall eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstandes vorliegt.

Coronavirus und Individualreisen

Wer nur ein Hotel oder einen Flug gebucht hat, hat es nicht ganz so einfach. Wird ein Flug abgesagt oder ist die Einreise in ein Land generell nicht möglich, muss der Reisende keine Stornokosten für den Flug oder das Hotel bezahlen.

Fällt hingegen nur ein Ereignis am Zielort aus (Sportveranstaltung, Konzert u.a.), für das man gesondert ein Ticket gekauft hat, bekommt man zwar den Ticketpreis wieder, aber die Absage für ein gebuchtes Hotel oder die Stornierung der gebuchten An- und Abreise per Bahn oder Flug kann Stornokosten auslösen.

Coronavirus und Arbeitsrecht

Wenn sich die Zahl der Corona-Verdachtsfälle erhöht, wird sich das auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, ist er arbeitsunfähig und bekommt, wie in jedem anderen Krankheitsfall, sein Gehalt weiter bezahlt. Darf ein Arbeitnehmer seine Wohnung wegen einer Quarantänemaßnahme nicht verlassen, bekommt er ebenfalls sein Gehalt weiterbezahlt. Das regelt das Infektionsschutzgesetz. Der Arbeitgeber hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der entsprechenden Behörde.

Durch die Schul- und Kitaschließungen haben viele Eltern jetzt ein Aufsichtsproblem. Die Rechtslage besagt, dass in diesem Fall ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Das muss dem Arbeitgeber jedoch sofort mitgeteilt werden. Bei solchen Notfällen sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer zumindest für eine kürzere Zeit Anspruch auf bezahlte Freistellung hat. Dieser Anspruch kann zwar durch einen Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden, dann aber besteht in einer solchen Notsituation der Eltern dennoch die Möglichkeit auf unbezahlte Freistellung.

Weitere Informationen

• Verbraucherzentrale Bundesverband zum Coronavirus (28.2.20): Wie Sie sich schützen und wer sich testen lassen sollte
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/gesundheit-pflege/coronavirus-wie-sie-sich-schuetzen-und-wer-sich-testen-lassen-sollte-45054

• Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

• Aktuelle Informationen des Auswärtigen Amts zum Coronaviirus
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/coronavirus/2297696

• Tagesschau.de: Corona und Arbeitsrecht (28.2.20)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsrecht-corona-101.html

https://www.auswaertiges-amt.de/

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

Stand: 21.05.2020 17:59 Uhr