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Service: Update: Corona und Recht

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Update: Corona und Recht | Video verfügbar bis 16.03.2021 | Bild: dpa

Arbeitsrecht

Wenn ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt, ist er arbeitsunfähig und bekommt sein Gehalt weiterbezahlt. Das gilt auch für einen Arbeitnehmer, der sich in Quarantäne befindet und seine Wohnung deshalb nicht verlassen darf. Der Arbeitgeber kann sich den weiter gezahlten Lohn vom Bundesland erstatten lassen. Rechtliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz.

Durch Schul- und Kitaschließungen haben viele Eltern das Problem, ihre Kinder selbst rund um die Uhr betreuen zu müssen. Die Rechtslage erlaubt, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann, wenn trotz Bemühungen kleine Kinder nicht anderweitig beaufsichtigt werden können. Das müssen Eltern dem Arbeitgeber jedoch sofort mitteilen.

In solchen Notfällen hat der Arbeitnehmer zumindest für eine kürzere Zeit Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dieser Anspruch kann durch einen Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In dem Fall haben Eltern in einer solchen Situation die Möglichkeit, sich unbezahlt freistellen zu lassen.

Pauschalreisen

Bis zum 30. April 2020 gilt eine weltweite Reisewarnung vom Auswärtigen Amt. Pauschaltouristen können von Reisen mit Beginn bis Ende April kostenfrei zurücktreten. Reiseveranstalter bieten oft Ersatzreisen zu einem späteren Zeitpunkt an. Kunden können eine solche Ersatzreise in Anspruch nehmen, müssen das aber nicht. Zurzeit ist es nicht möglich, eine gebuchte Reise, die ab Mai beginnt, aus Sorge vor Corona kostenfrei zu stornieren.

Pauschalreiserecht erlaubt Kunden, von einem Reisevertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn es am Zielort einer Pauschalreise oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt) kommt, die die Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierunter fällt auch eine konkrete Gefährdung durch Epidemien und Pandemien. Eine solche Situation muss zum Zeitpunkt der Reise vorliegen bzw. eintreten können. Eine Reisewarnung der Weltgesundheitsorganisation WHO oder des Auswärtiges Amts ist ein Indiz dafür, dass ein Fall eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstandes vorliegt.

Individualreisen

Wer nur ein Hotel oder einen Flug gebucht hat, hat es nicht ganz so einfach. Wird ein Flug abgesagt oder ist die Einreise in ein Land generell nicht möglich, muss der Reisende nach deutschem Recht keine Stornokosten für den Flug oder das Hotel bezahlen. Fällt nur ein Ereignis am Zielort aus (Sportveranstaltung, Konzert u.a.), für das gesondert ein Ticket gekauft wurde, wird der Ticketpreis erstattet. Für die Stornierung einer Hotelbuchung oder gebuchter Bahn- oder Flugan- und Abreisen können Stornokosten anfallen.

Weitere Informationen

• Finanztip: Coronavirus, Quarantäne und Arbeitsrecht (26.3.20): Was im Job jetzt wichtig ist
https://www.finanztip.de/blog/coronavirus-quarantaene-und-arbeitsrecht-wann-ihr-chef-den-lohn-weiterzahlen-muss/

• Bundesverband der Verbraucherzentralen: Weltweite Corona-Reisewarnung: Pauschalreisen kostenlos stornierbar (26.3.20)
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/weltweite-coronareisewarnung-pauschalreisen-kostenlos-stornierbar-43991

• Tagesschau.de Fragen und Antworten: Heimarbeit wegen Corona Gibt es ein Recht auf Homeoffice? (21.3.20)
https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-101.html

• Bundesregierung: Informationen und Rechtsinformationen rund um das Coronavirus für Verbraucher, Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitgeber
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

• Auswärtiges Amt: Coronavirus / Covid-19: Weltweite Reisewarnung
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

• Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

• Robert-Koch-Institut RKI: Übersicht zum COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Stand: 21.05.2020 18:05 Uhr