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Service: Aktuelle Corona-Rechtslage

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service: Aktuelle Corona-Rechtslage | Video verfügbar bis 26.10.2021 | Bild: WDR

Was bedeutet die Maskenpflicht?

In Geschäften, im ÖPNV oder Zügen, in Schulen, Restaurants, öffentlichen Einrichtungen und an vielen anderen Orten gilt schon länger eine Maskenpflicht. Bei steigenden Infektionszahlen kann sie auf andere Bereiche wie Fußgängerzonen ausgeweitert werden.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. In manchen Bundesländern liegt es darüber: in Niedersachen zum Beispiel bei bis zu 150 Euro, in Bayern in der Regel bei 250 Euro und in Berlin bei bis zu 500 Euro.

Als „Maske“ gelten Mund-Nasen-Bedeckungen, die sich eignen, Virenausbreitung durch Tröpfchenpartikel zu verhindern. Neben medizinischen Schutzmasken zählen dazu auch so genannte Alttagmasken, und, falls nicht anders angegeben, auch ein Schal. Gesichtsvisiere sind nicht überall erlaubt: in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz oder Niedersachen gelten sie nicht als Masken, in Hessen schon (allerdings keine so genannten Halbvisiere, die nur einen Teil des Gesichts abdecken).

Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Für Länder, die zwar nicht als Risikogebiet gelten, bei denen es aber zu Einreisebeschränkungen (Quarantäne, Reisebeschränkungen im Land u. a.) kommt, rät das Auswärtige Amt von Reisen ab.

Bundesweit gelten Abstands- und Hygieneregeln, es gilt ein Mindestabstand von 1,50 Metern.

Je nachdem, wie stark die Zahl der Corona-Infizierten steigt, können weitere Schutzmaßnahmen gelten. Steigt die Anzahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen auf 50 pro 100.000 Einwohner, werden lokal zusätzliche Maßnahmen getroffen und weitergehende Einschränkungen ausgesprochen.

Welche privaten Veranstaltungen sind erlaubt?

Mediziner und Politiker rufen dazu auf, private Veranstaltungen zu reduzieren. Wegen steigengender Corona-Infektionszahlen gelten Einschränkungen für diesen Bereich.

Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sind bei privaten Feiern zu Hause max. 15 Personen erlaubt. Steigt der so genannte Inzidenzwert auf 50 Neuinfektionen, sind nur noch zehn Personen aus maximal zwei Hauständen zulässig.

Die Bundesländer können strengere Regeln erlassen. Zum Beispiel sind in Bayern bei einem Inzidenzwert von über 35 nur noch zehn Personen, ab einem Wert über 50 nur fünf Personen bei einer privaten Feier erlaubt.

Rückreise aus einem Risikogebiet

Wer Urlaub in einem Land macht, das als Corona-Risikogebiet gilt, muss bei seiner Rückreise nach Deutschland die strengen Einreisebestimmungen des jeweiligen Bundeslandes beachten. Bei Verstößen, etwa gegen Quarantänebestimmungen, drohen empfindliche Geldtrafen.

Derzeit gilt: Wer nach einem Aufenthalt aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss in Quarantäne, es sei denn, man legt einen anerkannten, negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, vor. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, muss sich in Deutschland testen lassen und bis zum Erhalt des negativen Ergebnisses in Quarantäne bleiben. Ab dem 08.11.2020 sollen die Corona-bedingten Einreisebestimmungen generell verschärft werden. Für Reisende aus einem Risikogebiet im Ausland soll dann eine Quarantäne in Deutschland verpflichtend sein und man kann frühestens nach 5 Tagen einen Corona-Test machen.

Reisen innerhalb Deutschlands

Übersteigen in einer Stadt oder Region in Deutschland die Corona-Infektionen den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage gilt das Gebiet als Risikogebiet. Wer dort wohnt und in eine andere Region Deutschlands reisen möchte, muss sich in dem jeweiligen Bundesland darüber informieren, welche Einreisebeschränkungen gelten. Derzeit gibt es bundesweit sehr unterschiedliche Regelungen. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass sich entsprechende Bestimmungen der Bundesländer auch sehr schnell ändern können, so dass sich der Reisende tagesaktuell informieren muss.

Weitere Informationen

• Bundesregierung: aktuelle Informationen zur COVID-19 Pandemie
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-aktuelle-informationen

• Bundesministerium der Gesundheit, Basiswissen zum Corona-Virus
https://www.zusammengegencorona.de/informieren/basiswissen-coronavirus/?gclid=EAIaIQobChMI8ave8uXK7AIVDg0GAB1NrwPkEAAYASAAEgJGzfD_BwE

• Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

• Verbraucherzentrale Bundesverband, Corona und die Rechtslage für Verbraucher https://www.verbraucherzentrale.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509

Stand: 18.11.2020 19:13 Uhr