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Service: Corona-Update

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service: Corona-Update  | Video verfügbar bis 02.02.2022 | Bild: WDR

Der Lockdown wurde bis zum 14. Februar verlängert. Verschärfte Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden uns wohl auch noch über den 14. Februar hinaus begleiten: Schul- und Kitaschließung, Einzelhandel geschlossen, Friseure zu, Maskenpflicht, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, Reiseeinschränkungen usw. Die Liste der Einschränkungen und Pflichten ist lang und wirft viele Fragen auf.

Homeoffice

Nach der überarbeiteten Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt zunächst bis zum 15. März, daSs Arbeitgeber verpflichtet sind, für ihre Arbeitnehmer Homeoffice anzubieten, wenn die Art der Tätigkeit dazu geeignet ist. Wenn zwingende betriebliche Gründe Homeoffice nicht zulassen, muss der Arbeitgeber diese darlegen und begründen. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit zum Homeoffice annehmen, verpflichtet sind sie jedoch nicht.

Schutz am Arbeitsplatz

Soweit kein Homeoffice möglich ist, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen. Es soll u.a. ein Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen Personen eingehalten werden. Wenn das nicht möglich ist, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Arbeitgeber müssen medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume und Abstand nicht eingehalten werden können.
Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Bei einer Beschäftigungszahl ab zehn Personen müssen kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Maskenpflicht

In Bus und Bahnen, in Geschäften und Pflege- und Altenheimen gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken, d.h. OP-Masken und FFP-2-Masken bzw. Masken mit dem Standard KN95. Kinder können weiterhin eine Stoffmaske tragen. Wer ohne Maske angetroffen wird und nicht von der Maskenpflicht befreit ist, zahlt ein Bußgeld je nach Bundesland von mindestens 50 Euro.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit nur einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. In den Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, wie Kinder dabei zu berücksichtigen sind. 
Beispiele: In Berlin werden bei Alleinerziehenden Kinder bis zwölf Jahre nicht mitgezählt, in Bayern und Schleswig-Holstein sind Kinder bis drei Jahre von der Personenbegrenzung ausgenommen, in Brandenburg werden Kinder bis vierzehn Jahre nicht berücksichtigt. Nähere Informationen bieten die Webseiten der jeweiligen Länderregierungen.

Einreisebestimmungen

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss die strengen Einreisebestimmungen in Deutschland beachten, die kürzlich verschärft wurden.

Weitere Informationen

• Informationen der Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verordnung-zu-homeoffice-1841120

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724#:~:text=Stand%3A%2019.%20Januar%202021.,ist%2C%20Arbeiten%20im%20Homeoffice%20erm%C3%B6glichen

• Informationen der Bundesregierung über die derzeit geltende Rechtslage
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1834282

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

• Auswärtiges Amt: Informationen zu Einreisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen in Deutschland
https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468

https://www.einreiseanmeldung.de/#/

Stand: 02.02.2021 12:02 Uhr