SENDETERMIN Di., 31.08.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Familienrecht in Corona-Zeiten

mit Karin Wroblowski, Fachanwältin für Familienrecht

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Service: Familienrecht in Corona-Zeiten | Video verfügbar bis 31.08.2022 | Bild: WDR

Coronakrise und Umgangsrecht

Die Corona-Krise ändert nichts daran, dass die Kinder getrennter oder getrennt lebender Eltern ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil haben. Grundsätzlich darf das keines der Elternteile ablehnen. Ob der Umgang für ein Kind schädlich ist, bleibt der Ausnahmefall und wird im Einzelfall vom Familiengericht beurteilt. Nur dieses kann den Umgang regeln, einschränken oder ausschließen, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Soziale Kontakte vermeiden und Umgangsrecht

Die Regelungen zum jeweiligen Umgang mit den Eltern oder gar die Entscheidung eines Familiengerichts gilt auch trotz der Corona-Krise weiter. Die persönlichen Begegnungen zwischen Eltern und Kindern müssen nach den jeweils geltenden Corona-Regeln der Bundesländer und den allgemeinen Hygieneregeln ablaufen. Insbesondere besteht kein gesetzliches Verbot für die Durchführung des Umgangs und ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Umgangsberechtigter und Kind nicht in einem Haushalt wohnen, denn zu dem absolut notwendigen Mindestmaß an zwischenmenschlichen Kontakten gehört gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2020, 1 UF 51/20; COVuR 2020, 254-Rn 20).

Besondere Umstände

Wenn Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen nicht die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts untersagen, gibt es keine Hindernisse. Anders liegt der Fall, wenn das Kind im anderen Elternhaus Kontakt zu einer positiv getesteten Person zu erwarten hat. Ebenso, wenn das Kind, ein Elternteil oder eine andere dem Haushalt eines Elternteils angehörige Person zu einer Risikogruppe gehört. Diese Umstände sind im Hinblick auf das Wohl des Kindes zu bewerten. Was die Corona-Pandemie betrifft, Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21–, juris)

Einkommenseinbußen und Unterhaltspflicht

Kurzarbeitergeld und finanzielle Nöte sind keine grundsätzlichen Gründe den Unterhalt nicht zu zahlen, wenn dieser bereits festgelegt wurde. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate. Eine Einkommensänderung kann sich nur dann auswirken, wenn sie dauerhaft und erheblich ist. Da in vielen Fällen eine zuverlässige Prognose für die Dauer von Einkommenseinbußen nicht möglich ist, reicht es nicht aus, allein auf die (geringeren) laufenden Einkünfte zu verweisen.

Aussetzung der Unterhaltszahlungen

Eine Unterhaltsverpflichtung darf nicht aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder eines geringeren Einkommens ausgesetzt werden. Ist die weitere finanzielle Entwicklung unklar, kann sich der Schuldner eines titulierten Unterhaltsanspruchs bei seinen Gläubigern oder dem Jugendamt um eine Stundung seiner Verpflichtung bemühen.

Einkommensrückgang und Unterhaltszahlungen

Wenn sicher absehbar ist, dass der Einkommensrückgang erheblich und von Dauer sein wird, sind alle Beteiligten aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, bei Gericht die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung zu beantragen.
Ein entsprechender Antrag hat dabei nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die aktuelle und zukünftige Erwerbs- und Einkommenssituation durch entsprechende Nachweise belegbar ist.

Im Rahmen dieses Abänderungsverfahrens erfolgt dann ggf. eine Anpassung der unterhaltsrechtlichen Entscheidung. Sobald ein Abänderungsverfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, besteht zudem die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen.

Unterhaltsvorschuss

Der hauptbetreuende Elternteil ist in der Regel auf regelmäßige Zahlungen des Kindesunterhaltes angewiesen. Werden die Zahlungen eingestellt, kann dies schnell zu einer wirtschaftlichen Notlage für Kind und den hauptbetreuenden Elternteil führen. Liegt für die Unterhaltsverpflichtung ein Gerichtsbeschluss vor, besteht zunächst die Möglichkeit, Vermögenswerte oder das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu pfänden.

Da Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Zeit in Anspruch nehmen und möglicherweise nicht direkt Geld daraus fließt, besteht außerdem die Möglichkeit, für das Kind Leistungen der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. In Betracht kommen hier insbesondere der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die Grundsicherung nach dem SGBII und das Sozialkindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz.

Weitere Informationen

Informationen des Bundesministeriums der Justiz zum Umgangsrecht
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangsrecht_node.html

juris.de
https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-familienrecht.jsp

Stand: 31.08.2021 08:01 Uhr