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Service: "Recht" herbstlich

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: "Recht" herbstlich | Video verfügbar bis 29.10.2020 | Bild: WDR

Blätter und Temperaturen fallen, die Tage werden dunkler und kürzer. Der Herbst ist da. Im Straßenverkehr und rund ums Zuhause gibt es im Herbst vieles zu beachten.

Laub

Städte und Gemeinden müssen für sichere Wege sorgen. Diese Verkehrssicherungspflicht können sie aber auf die Anwohner, d.h. Grundstückseigentümer übertragen. Wie bei der Räumpflicht von Eis und Schnee muss der Grundstückseigentümer zum Besen greifen.

Laubbläser und -sauger dürfen auch von Privatleuten verwendet werden, aber nur zu bestimmten Zeiten: Laut Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in Wohngebieten werktags von 9 bis 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr, Geräte mit Europäischen Umweltzeichen bis 20.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sind Laubbläser und -sauger tabu.

Auf keinen Fall darf Laub einfach auf die Straße gekehrt werden. Das macht die Fahrbahn bei Nässe zu einer gefährlichen Rutschstrecke. Auf dem Bürgersteig liegendes Laub muss zusammenkehrt und gesammelt werden. Entweder es kommt im eigenen Garten auf den Kompost oder wird bei einer Sammelstelle (Wertstoffhof) abgegeben. Im Garten dienen Laubberge als Winterschutz für Pflanzen oder als Winterquartiere für Kleintiere.

Miete

Eine festgelegte Heizperiode ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Bei kalten Außentemperaturen ist der Vermieter dazu verpflichtet, die Beheizung der Wohnung zu gewährleisten. Wird die Heizung vom Vermieter nicht in Betrieb genommen, kann der Mieter die Miete mindern. Ebenso stellt der Ausfall der Warmwasserversorgung einen Mietmangel dar.

Straßenverkehr

Bei schlechten Sichtverhältnissen muss auch am Tag das Abblendlicht eingeschaltet werden. Wer ohne Licht fährt, zahlt innerorts 25 Euro, außerorts 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Beeinträchtigen Nebel, Regen oder Schnee die Sicht, dürfen die Nebelscheinwerfer eingeschaltet werden, die Nebelschlussleuchte nur bei Sichtweiten unter 50 Meter.

Bei winterlichen Straßenverhältnissen, also bei Glatteis, Reifglätte, Schnee und Schneematsch gilt eine generelle Winterreifenpflicht. Die Fahrt mit Sommerreifen kostet dann 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg, mit Behinderung anderer schon 80 Euro. Das gilt übrigens auch für Mietwagenfahrer. Der Fahrer muss vor Fahrantritt die Reifen überprüfen.

Weitere Informationen

Laub

Miete

Straßenverkehr

Stand: 29.10.2019 06:47 Uhr

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