SENDETERMIN Mi, 20.02.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Inkasso-Abzocke

mit Hermann-Josef Tenhagen, finanzTip

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Service: Inkasso-Abzocke | Video verfügbar bis 20.02.2020 | Bild: WDR

Sie haben vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu überweisen? Das kann passieren. Ärgerlich ist es nur, wenn eine Mahnung ins Haus flattert und Sie deshalb zusätzliche Gebühren zahlen sollen. Noch ärgerlicher ist, wenn man ungerechtfertigt Rechnungen bezahlen soll, wie bei den gefälschten Inkasso-Forderungen online oder per Post, die immer wieder unterwegs sind.

Fälligkeit nach Vereinbarung

In den meisten Verträgen ist geregelt, wann zu zahlen ist. In einer Rechnung kann vermerkt werden, dass der Rechnungsbetrag bis zu einem bestimmten Datum zu zahlen ist. Bei dem Vermerk „zahlbar sofort und ohne Abzug", müssen Sie zahlen, sobald Sie die Rechnung in Händen halten. In notariellen Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Haus ist meist geregelt, dass der Käufer erst nach einer Mitteilung des Notars zu zahlen hat.

Fälligkeit nach Gesetz

Der Arbeitgeber zum Beispiel muss immer am Monatsende für die Leistungen des vergangenen Monats zahlen. Der Arbeitnehmer geht also in Vorleistung. Bei der Miete ist es umgekehrt – der Mieter muss im Voraus für den kommenden Monat zahlen. An einen Bauträger oder Architekten etwa müssen Sie erst zahlen, wenn dieser seine Schlussrechnung gestellt hat.

Fälligkeit sofort

Ist im Vertrag nichts zum Zahlungstermin geregelt oder gibt es keine gesetzliche Regelung, müssen Sie sofort zahlen. Wichtig: Auch wenn die Leistung fällig ist, geraten Sie nicht sofort und automatisch in Verzug. Sie geraten erst nach einer Mahnung in Verzug – das ist der Grundsatz. Zahlt der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, kommt er durch die Mahnung in Verzug. Die Mahnung soll den Schuldner warnen. Zahlt der Schuldner danach nicht, muss er mit Verzugszinsen oder sogar Schadensersatz rechnen.

Verzug ohne Mahnung

Es gibt Fälle, in denen keine Mahnung notwendig ist. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt – also zum Beispiel zahlbar bis zum 20. Februar – muss der Gläubiger grundsätzlich keine weitere Mahnung schicken. Nach Ablauf der Frist gerät der Schuldner automatisch in Verzug. Das gilt aber nur, wenn der Termin in einem Vertrag oder Gesetz steht. Taucht der Zahlungstermin zum ersten Mal in der Rechnung an den Schuldner auf, dann wird damit zwar das Zahlungsziel festgelegt. Eine Mahnung wird dadurch trotzdem nicht überflüssig, weil es sich nur um eine einseitige Bestimmung handelt. Ein Mieter, der seine Miete zu spät überweist, gerät dagegen ohne Mahnung in Verzug. Die Parteien haben nämlich im Vertrag eine nach dem Kalender bestimmbare Frist festgelegt.

Zu hohe Mahngebühren

Die Mahnung, durch die ein Schuldner in Verzug gesetzt wird, ist grundsätzlich kostenlos. Erst wenn Verzug eingetreten ist, dürfen Mahngebühren verlangt werden. Es gibt keine gesetzliche Grenze für Mahngebühren, auch gibt es keine Verordnung dazu. Die Rechtsprechung hat aber die Höhe von Mahngebühren begrenzt. Wichtig: Der Gläubiger darf pauschal keine Gebühren verlangen, die höher sind als der zu erwartende Schaden. Er darf daher nur die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich durch die Mahnung anfallen. Allgemeine Verwaltungskosten für Personal oder Computer dürfen nicht berechnet werden. Eine Mahngebühr zwischen 2 und 3 Euro ist daher angemessen.

Inkasso-Unternehmen

Ist ein Schuldner in Verzug, hat der Gläubiger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens. Dazu gehören auch die Kosten eines Inkasso-Dienstleisters. Die Inkassofirmen dürfen aber nicht mehr nehmen als ein Rechtsanwalt. Dessen Gebühren richten sich nach dem Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten. Die Höhe hängt davon ab, was der Schuldner zahlen muss. Einschränkung: Die Aufwendungen müssen erforderlich und zweckmäßig sein. Inkasso-Unternehmen müssen eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vorweisen. Sie können online im Rechtsdienstleistungs-Register überprüfen, ob das Unternehmen, das Sie angeschrieben hat, ordentlich registriert ist. Ohne Erlaubnis dürfen sie keine Forderungen einziehen.

Forderungen des Staates

Andere Gebühren gelten bei staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Stellen. Bei Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen oder der Kfz- oder Einkommensteuer kann es erheblich teurer werden, wenn Sie nicht rechtzeitig zahlen. Anders als im Zivilrecht dürfen die Mahngebühren höher sein als die tatsächlichen Kosten. Das nennt sich dann Säumniszuschlag. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, wenn Sie Ihre Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt haben. Es bedarf keiner gesonderten Mahnung, um in Verzug zu geraten. Es gibt allerdings eine Schonfrist von drei Tagen. Es ist allerdings trotzdem ratsam, die Steuern umgehend zu überweisen, um Säumniszuschläge zu vermeiden. Auf Bundesebene gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Dort ist geregelt, dass Mahngebühren ein halbes Prozent des Mahnbetrages betragen dürfen, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.

Verzugszinsen

Wer sich in Verzug befindet, muss auch Verzugszinsen zahlen. Die Höhe ist gesetzlich geregelt. Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz. Dieser Zinssatz schwankt. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Seit dem 1. Januar 2017 liegt der Verzugszins bei 4,12 Prozent. Schuldner können die in Rechnung gestellten Zinsen ganz leicht mit dem Rechner der Webseite basiszinssatz.de überprüfen.

Schufa-Mitteilung

Gläubiger dürfen nicht jeden Verzug gleich an die Schufa weitergeben. Grundlage für die Weitergabe ist das Bundesdatenschutzgesetz. Der Betroffene muss danach mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein. Zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung an die Schufa müssen mindestens vier Wochen liegen. Zusätzlich muss der Gläubiger rechtzeitig vor Weitergabe der Daten den Schuldner unterrichten. Besteht Streit über die Forderung, darf der Gläubiger keine Daten weitergeben, egal, ob er der Ansicht ist, die Forderung bestehe zu Recht oder nicht. Die Regelung gilt für Unternehmen und Privatpersonen. Lassen Sie einen Eintrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, korrigieren.

Weitere Informationen

www.vzhh.de/inkasso-check

Stand: 20.02.2019 10:19 Uhr

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