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Service: Urteil zu Bankgebühren

mit Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip

PlayBankgebühren, Kontoführungsgebühren
Service: Urteil zu Bankgebühren | Video verfügbar bis 11.05.2022 | Bild: WDR

Banken und Sparkassen haben ihre Kunden bei Gebührenerhöhungen bisher unfair benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Demnach sind Erhöhungen der Kontoführungsgebühren und anderer Preise nur wirksam, wenn die Kunden dem zugestimmt haben. Wer dies nicht getan hat, kann sich die unrechtmäßigen Gebühren von der Bank zurückholen.

Unwirksamkeit von Vertragsklauseln

Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. April entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind. Danach können Banken ihre AGBs nicht länger einseitig ändern und dann das Schweigen ihrer Kunden als Zustimmung werten. Eine sogenannte „fingierte Zu-stimmung“, wie der BGH das nennt, ist ungültig.

Prozess gegen die Postbank

Banken und Sparkassen teilen Ihren Kunden oft nur eine Gebührenerhöhung mit. Erheben diese keinen Einspruch, werten die Geldinstitute dies als Zustimmung. Im konkreten Fall ging es um die Postbank, gegen die der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) geklagt hat.
Wie alle anderen Banken und Sparkassen stützt auch die Postbank ihr Vorgehen auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Dazu urteilte bereits vergangenes Jahr der Europäische Gerichtshof, dass diese Vorschrift nicht für normale Verbraucher gilt. Darauf verweist auch der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil und erteilt damit dem üblichen Vorgehen der Banken bei Gebührenerhöhungen eine klare Absage.

Geld zurück von der Bank

Zwar hat der Bundesgerichtshof sich nicht zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit geäußert, dennoch hat das Urteil Auswirkungen auf die laufenden Verträge. Hat eine Bank beim Girokonto oder Wertpapierdepot in den letzten Jahren eine Gebühr erstmals eingeführt oder erhöht, ohne die eindeutige Zustimmung des Kunden, dann ist das unwirksam. Da die Gebühren damit ohne Rechtsgrund gezahlt wurden, können Kunden sich dieses Geld von der Bank zurückholen. Das gilt für die vergangenen drei Kalenderjahre - also seit dem 1. Januar 2018. Die Banken müssen diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren nebst Zinsen zurückzahlen.

Tipps

  • Schauen Sie nach, welche Gebühren Sie ursprünglich beim Abschluss ihres Girokontos oder Depots vereinbart haben. Alle Gebühren darüber hinaus können Sie zurückfordern. Aber nur ab dem 1. Januar 2018.
  • Achten Sie darauf, keinen neuen Vertrag von der Bank zu unterschreiben, der eine Klausel beinhaltet, dass Sie auf Forderungen aus der Vergangenheit verzichten. Sonst können Sie kein Geld mehr zurückfordern.
  • Droht Ihnen die Bank mit der Kündigung - sofern Sie nicht unterschreiben – oder verweigert die Rückzahlung der unrechtmäßig eingeforderten Gebühren, wenden Sie sich an die Ombudsleute beim Bankenverband, den Sparkassen und Volksbanken und lassen Sie den Vorgang dort kostenfrei prüfen.

Weitere Informationen

• Tagesschau: Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/banken-agb-bgh-101.html

• Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021088.html

• SWR: Bank kündigt Gebührenerhöhung an - So sollten Kunden reagieren
https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/bankgebuehren-100.html

• Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen: So holen Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/kontogebuehren-sind-oft-ungueltig-so-holen-sie-sich-ihr-geld-von-der-bank-zurueck-a-5d5a9979-888d-4f55-a999-37c03697c40d

Stand: 11.05.2021 07:05 Uhr