SENDETERMIN Do., 17.02.22 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Corona – Neue Beschlüsse

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Corona – Neue Beschlüsse | Video verfügbar bis 17.02.2023 | Bild: WDR

Die Bund-Länder-Konferenz hat neue Corona-Maßnahmen beschlossen, die in den einzelnen Bundesländern zu neuen Corona-Regeln führen. Wir haben die entscheidenden Punkte für Sie zusammengefasst.

Es gilt weiterhin Maskenpflicht. Beim Auftreten von Symptomen ist die Selbstisolation weiter vorgesehen. Ebenso bleibt es in diesem Fall bei der Beschränkung des Kontakts zu anderen Personen. Auch das Testen bleibt von erheblicher Wichtigkeit. Insgesamt sollen aber die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden.

Folgende Vereinbarungen wurden dazu getroffen:

Lockerungen werden ausgeweitet

In einem sogenannten Dreischritt wird es Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung geben. In den Bereichen, die keine oder nur geringe überregionale Auswirkungen haben, werden die Länder eigenverantwortlich über Öffnungsschritte entscheiden. Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.

Erster Schritt: Private Zusammenkünfte

In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein.
Aufgrund der besonderen Gefährdung von Nicht-Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen. Wenn eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Hier gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische Masken). Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

Zweiter Schritt: Zugang zur Gastronomie und Clubs

In einem zweiten Schritt ab dem 4. März 2022 wird der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung).

Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inkl. Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung) bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauern nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten medizinische Masken (möglichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

Dritter Schritt: Weitere Corona-Maßnahmen entfallen

In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 können alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation des Gesundheitssystems das zulässt. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Bund und Länder wollen rechtliche Möglichkeiten schaffen damit über den 19. März 2022 hinaus niedrigschwellige Schutzmaßnahmen möglich bleiben. Dazu zählen die Maskenpflicht in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Tests zu verlangen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus.

Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sollen besser vor einer Covid-19-Erkrankung geschützt werden. Deshalb sind Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich verpflichtet nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind (oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können).

Weitere Informationen

• Aktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums für Reisende
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

• Grundsätzliche Informationen des Robert Koch-Instituts
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Flyer.pdf?__blob=publicationFile

• Was bei einer Infektion zu beachten ist/BZgA
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/wie-verhalte-ich-mich/bei-einer-corona-infektion/#c14445

• Infektionsschutz – ein Informationsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/wie-verhalte-ich-mich/bei-einer-corona-infektion/#c14445

• Hinweise zur Quarantäneregelung/BZgA
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/wie-verhalte-ich-mich/in-der-haeuslichen-quarantaene/#c15154

• Informationen des RKI zu Risiko- und Virusvariantengebieten
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Stand: 17.02.2022 10:36 Uhr