SENDETERMIN Di., 27.04.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Neue rechtliche Corona-Maßnahmen

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayPolizei kontrolliert Einhaltung der Ausgangssperre
Service: Neue Corona-Maßnahmen  | Video verfügbar bis 27.04.2022 | Bild: WDR

Seitens der Medizin und Politik wurde zur Eile aufgerufen, nun hat es aber doch einige Zeit gedauert, bis das überarbeitete Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten ist. Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle wurden bundesweite Maßnahmen beschlossen, die in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer zu hohen Anzahl an Neuinfektionen zur Anwendung kommen. Die gesetzlichen Regelungen treten beim Übertritt bestimmter Inzidenzzahlen automatisch in Kraft, d.h. es bedarf keiner weiteren Verordnungen der jeweiligen Bundesländer.

Unterhalb der im Infektionsschutzgesetz festgelegten Inzidenzzahlen gelten weiterhin die jeweiligen Corona-Regelungen der sechzehn Bundesländer.

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen sind im privaten Bereich bei einem Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen verschärft worden. Es dürfen sich drinnen und draußen die Angehörigen eines Haushaltes mit maximal einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kindern unter vierzehn Jahren treffen.

Ausgangssperren

Steigt der Inzidenzwert über 100, gilt in den betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am nächsten Morgen. Ausnahmen von der Ausgangssperre gelten etwa zur Berufsausübung, Versorgung von Tieren, Arztbesuchen oder der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger sowie der Begleitung Sterbender. Bis 0.00 Uhr ist es zudem erlaubt, alleine zu joggen (nicht jedoch in Sportanlagen) oder spazieren zu gehen.

Geschäfte

Die Öffnung von Ladengeschäften ist bei einem Inzidenzwert ab 150 untersagt. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Gartenmärkte u.a. Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurleistungen dürfen weiterhin angeboten werden, soweit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbare) getragen werden.
Liegt der Wert über 100 aber unter 150 ist im Einzelhandel Terminshopping mit negativem Test und Maske möglich.

Freizeiteinrichtungen und Kultur

Wird die Inzidenzschwelle von 100 überschritten, müssen Einrichtungen der Freizeitgestaltung geschlossen werden. Hierzu zählen u.a. Freizeitparks, Badeanstalten, Diskotheken, Clubs, Spielhallen und Prostitutionsstätten. Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten dürfen geöffnet bleiben. Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Museen, Ausstellungen u.a. müssen geschlossen bleiben

Übernachtungsbetriebe

Über einer Inzidenz von 100 sind touristische Übernachtungsangebote in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen untersagt.

Restaurants

Über einem Inzidenzwert von 100 ist die Öffnung von Gaststätten untersagt. Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin zulässig.

Schulen

Bei einer regionalen Inzidenz über 165 müssen Schulen, Berufsschulen und Hochschulen schließen, d.h. ein Präsenzunterreicht darf nicht mehr stattfinden. Abschlussklassen und Förderschulen können hiervon ausgenommen werden.

Sport

Bei einem Inzidenzwert über 100 ist nur noch kontaktloser Individualsport zulässig, der allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes ausübt werden darf. Kinder bis vierzehn Jahre können kontaktlosen Gruppensport mit fünf Kindern ausüben. Unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen ist ohne Zuschauer zudem die Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebes der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader zulässig. Fitnessstudios bleiben geschlossen.

Testpflicht

Schüler, Schülerinnen und Lehrer sind bei der Teilnahme am Präsenzunterricht dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche einem Corona-Test zu unterziehen. Die Arbeitsschutz-Verordnung wurde ebenfalls geändert, und Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern, die sich nicht im Home-Office befinden, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Arbeitnehmern, die ein hohes Infektionsrisiko haben, muss zweimal wöchentlich ein Test angeboten werden.

Homeoffice

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Homeoffice anbieten, wenn dies betrieblich umsetzbar ist. Arbeitnehmer müssen das Angebot zum Homeoffice annehmen, wenn es ihnen privat möglich ist.

Weitere Informationen

• Bundesregierung zur bundesweiten Notbremse
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982

• Bundesgesundheitsministerium
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

• Bundesarbeitsministerium: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen (13.04.21)
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

• Robert-Koch-Institut
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

• ARD Tagesschau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/faq-testpflicht-unternehmen-103.html

Stand: 27.04.2021 06:48 Uhr