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Service: Immer mehr Privatinsolvenzen

mit Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip

PlayPrivatinsolvenz, Symbolbild
Service: Immer mehr Privatinsolvenzen | Video verfügbar bis 18.01.2023 | Bild: Alexander Heinl/dpa

Nach Untersuchungen von Creditreform sind derzeit mindestens sechs Millionen Privatleute in Deutschland überschuldet. Die Reform des Insolvenzrechts zum 1. Oktober 2020 ermöglicht Betroffenen eine schnellere Restschuldbefreiung.

Was ist eine Privat- oder Verbraucherinsolvenz?

Mit der Privat- oder Verbraucherinsolvenz werden die Schulden gelöscht, die man nicht vollständig begleichen kann. Das nennt man Restschuldbefreiung. Dafür müssen allerdings vom Schuldner bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Eine Privatinsolvenz kann beantragt werden, wenn keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

Als Selbstständiger kann man das Verfahren nur anstreben, wenn gegen den Schuldner keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen und die Vermögensverhältnisse überschaubar sind - wenn zum Beispiel bei Antragstellung weniger als 20 Gläubiger betroffen sind.

Seit dem 1. Januar 2021 gilt nach einer Gesetzesreform, dass das Verfahren jetzt grundsätzlich nur noch drei Jahre dauert. Vorher konnte es bis zu sechs Jahren dauern. Diese drei Jahre gelten rückwirkend für alle Schuldner, die seit dem 1. Oktober 2020 Privatinsolvenz beantragt haben.

Vor- und Nachteile der Privatinsolvenz?

Der Weg in die Privatinsolvenz will gut überlegt sein. Man sollte sich die Vor- und Nachteile klar vor Augen führen und mit einem Berater seine Situation besprechen.

Vorteile

  • Schuldenfreiheit: Nach drei Jahren sind Sie die Schulden los. Ohne Privatinsolvenz könnten Gläubiger 30 Jahre aus einem Schuldtitel pfänden.
  • Pfändungen: Unangenehme Überraschungen wie Konto- oder Lohnpfändungen fallen mit Eröffnung der Privatinsolvenz weg.
  • Besuche des Gerichtsvollziehers: Dadurch, dass Schulden und Vermögen während der Insolvenz von einem Treuhänder verwaltet werden, überprüft der Gerichtsvollzieher nicht mehr, ob noch Vermögen vorhanden ist.
  • Existenzminimum ist gesichert: Durch die Pfändungsgrenzen ist das Existenzminimum gesichert. Monatlich sind knapp 1.253 Euro nicht pfändbar, sofern keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Muss Unterhalt gezahlt werden erhöht sich die Grenze.
  • Chance auf Neustart: Die Privatinsolvenz bietet die Möglichkeit finanziell neu anzufangen. Schulden werden gelöscht, genauso wie die Negativeinträge bei der Schufa – letztere allerdings erst drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung.

Nachteile

  • Dauer: Die Dauer einer Privatinsolvenz beträgt (immer noch) drei Jahre. Danach stehen Schuldner immer noch in der Schufa.
  • Der Arbeitgeber weiß Bescheid: Sie müssen mit Ihrem Chef sprechen, denn die Lohnbuchhaltung muss den pfändungsfreien Teil an den Treuhänder überweisen.
  • Einschränkungen: Das Konsumverhalten muss eingeschränkt werden. Ratenkaufverträge, Dispokredit und Kreditkarten sind passé.
  • Wohnungswechsel: Mit einem Schufa-Eintrag wegen Insolvenz wird das Anstreben eines Mietverhältnisses schwierig.
  • Vertragswechsel: Wegen des Schufa-Eintrags wird der Wechsel von Strom-, Gas- oder Telefonanbieter erheblich schwieriger. Kosten - Durch die Privatinsolvenz fallen Kosten für Gericht und Treuhänder an, die der Schuldner zahlen muss.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Das Verfahren der Verbraucherinsolvenz besteht aus sechs Stufen, die aber nicht zwangsläufig alle durchlaufen werden müssen. Suchen Sie sich einen Schuldnerberater oder Rechtsanwalt.

1. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren muss ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren stattfinden. Ziel ist eine Einigung mit den Gläubigern. Dazu müssen im Vorfeld alle Schulden ermittelt werden. Auch alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse wie z.B. Lebensversicherungen oder Immobilien müssen offengelegt werden. Danach wird ein Schuldenbereinigungsplan erarbeitet. Der Schuldnerberater schreibt die Gläubiger an, bietet Ratenzahlungen an und bittet um einen Teilschuldenerlass. Alle Gläubiger müssen diesem Plan zustimmen.
Gelingt diese Variante, fallen weder Gerichtsgebühren noch Kosten für den Treuhänder an. Sie ist allerdings nur sehr selten möglich, denn die wenigsten Gläubiger sind bereit auf ihre Forderungen zu verzichten.

2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, kann ein Insolvenzantrag gestellt werden. Gleichzeitig muss der Schuldenbereinigungsplan vorgelegt und nachgewiesen werden, warum es mit der außergerichtlichen Einigung nicht geklappt hat. Das Insolvenzgericht prüft nun, ob ein Schuldenbereinigungsverfahren Erfolg verspricht.

3. Gerichtliches Insolvenzverfahren

Gibt es keinen Schuldenbereinigungsplan, eröffnet das Gericht auf Antrag das Insolvenzverfahren. Das Gericht prüft zunächst, ob die Verfahrenskosten gedeckt sind oder ob einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stattgegeben wird. Nach der Eröffnung wird ein Treuhänder bestimmt, den der Schuldner auch selbst vorschlagen kann. Dieser versucht, das vorhandene Vermögen zu verwerten. Alles, was im Fall einer Zwangsvollstreckung pfändbar wäre, gehört zur Insolvenzmasse.

4. Wohlverhaltensphase

Nach Eingang des Antrags wird das Einkommen für drei Jahre an den Treuhänder abgegeben. In dieser Phase darf der Schuldner keine neuen unangemessenen Schulden machen. Falls während der Wohlverhaltensphase eine Erbschaft eintritt, muss die Hälfte davon abgegeben werden. Ein Lottogewinn muss in voller Höhe abgeliefert werden. Während des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner die Pflicht zu arbeiten Ist er arbeitslos, muss er den Nachweis führen, dass er sich um eine neue Anstellung bemüht hat.

5. Insolvenzplanverfahren

Wenn sich während der Wohlverhaltensphase in den Vermögensverhältnissen etwas geändert hat oder wenn die Gläubiger Verhandlungsbereitschaft signalisieren, kann ein erneuter Einigungsversuch unternommen und damit die Insolvenz vorzeitig beendet werden.

6. Restschuldbefreiung

Drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet das Gericht über die so genannte Restschuldbefreiung. Seit dem 1. Oktober 2020 gibt es keine Mindestquote mehr – vorher mussten Schuldner mindestens 35 Prozent der Schulden begleichen. Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gezahlt hat, ist von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Unterhaltsschulden müssen trotz der Restschuldbefreiung weiter gezahlt werden. Gleiches gilt für hinterzogene Steuern.

5. Kosten der Verbraucherinsolvenz

Die Gerichts- und Treuhändergebühren werden nach der Insolvenzmasse berechnet. Das ist unter anderem der Betrag, den der Treuhänder monatlich vom Gehalt bekommt. Falls weder Vermögen noch Arbeit vorhanden sind, gibt es Mindestgebühren von etwa 2.000 Euro. Bei den Beratungskosten gilt: Neben Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen bieten auch kostenfrei arbeitende Schuldnerberatungsstellen Privatpersonen Hilfe bei Überschuldung an.

Quelle: finanztip

Weitere Informationen

•WDR, Planet Wissen
https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/schulden/pwiedieprivateverbraucherinsolvenz100.html

• MDR Ratgeber
https://www.mdr.de/ratgeber/recht/privatinsolvenz-neuerungen100.html

• Zunahme der Privatinsolvenzen/WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/insolvenz-schulden-nrw-100.html

• Zunahme der Privatinsolvenzen/Tagesschau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/creditreform-insolvenzen-corona-101.html

Stand: 18.01.2022 08:59 Uhr