SENDETERMIN Di, 23.07.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Rasen – kein Kavaliersdelikt

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayKay P. Rodegra, Rechtsanwalt
Service: Rasen – kein Kavaliersdelikt | Video verfügbar bis 23.07.2020 | Bild: WDR

Illegale Autorennen

Für illegale Autorennen gibt es im Strafgesetzbuch einen Tatbestand, nämlich § 315 d StGB. Wer ein verbotenes Autorennen ausrichtet oder durchführt, daran teilnimmt oder mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtlos fährt, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
Kommt es zu einer Gefährdung von Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, erhöht sich die Strafandrohung auf fünf Jahre Haft.
Wird bei dem Rennen ein Mensch getötet oder schwer verletzt, drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Der Führerschein kann in allen Fällen entzogen werden.

Bußgeldbescheid beim Geschwindigkeitsverstoß

Wer geblitzt wurde, bekommt einen Bußgeldbescheid ins Haus, der das Verwarnungs- oder Bußgeld, die Anzahl der Punkte in Flensburg sowie ein mögliches Fahrverbot festlegt. Ist der Betroffene nicht einverstanden, kann er sich gegen den Bußgeldbescheid wehren und Einspruch einlegen. Achtung: Es gilt eine Einspruchsfrist von zwei Wochen.
Wenn der Betroffene einen Anwalt einschaltet, bekommt der Anwalt die Bußgeldakte zugeschickt und kann den Tatvorwurf auf mögliche Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung u.a. kontrollieren. Kommt es zu keiner Verfahrenseinstellung, wird eine Hauptverhandlung am Amtsgericht terminiert. Zuständig ist das Gericht des Ortes, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird der Tatvorwurf erörtert und Beweismittel werden bewertet (Fotos, Film, Zeugen, Gutachter u.a.).
Kommt es zu einem Urteil, kann sich der verurteilte Verkehrsteilnehmer wehren. Eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil ist zulässig, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wird.

Punkte (für Pkw- und Motorradfahrer)

Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h gibt es für den Verkehrsverstoß einen Punkt in Flensburg. Ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts sind es zwei Punkte. Eintragungen mit einem Punkt werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Eintragungen mit zwei Punkten nach fünf Jahren.

Fahrverbot

Wer allzu schnell unterwegs ist, riskiert auch ein Fahrverbot. Ab innerorts 31 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit ist ein Monat Fahrverbot die Folge, außerorts liegt die Grenze bei 41 km/h. Wer noch schneller unterwegs ist, riskiert ein Fahrverbot von zwei oder drei Monaten. Wer innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft erneut mit einer Übertretung von 26 km/h oder mehr unterwegs ist, erhält ebenfalls ein Fahrverbot.

Weitere Informationen


www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315d.html

www.kba.de

www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/illegale-autorennen

Stand: 23.07.2019 21:23 Uhr

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