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Service: Ihr Recht als Taxi-Kunde

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

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Service: Ihr Recht als Taxikunde  | Video verfügbar bis 02.10.2020 | Bild: dpa

Beförderungspflicht

Taxis haben eine Beförderungspflicht. Das heißt, wer mitfahren will, muss mitgenommen werden. Das gilt auch für Kurzstrecken. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde ein Fall entschieden, bei dem eine Familie nur ein paar hundert Meter vom Flughafen zum Flughafenparkplatz gebracht werden wollte. Der Fahrer weigerte sich und bekam ein Bußgeld auferlegt (Az. 5 Ss Owi 316/89).Innerhalb des Tarif- bzw. Pflichtfahrgebietes muss jede Fahrt durchgeführt werden, Langstrecken können abgelehnt werden, etwa Fahrten in eine andere Stadt.

Freie Wahl

Man darf am Taxistand selbst wählen, in welchen Wagen man einsteigt. Es muss nicht das erste Fahrzeug in der Schlange sein. Auch der Sitzplatz im Wagen ist frei wählbar.

Ablehnung

Die Mitnahme kann aus wichtigem Grund verweigert werden, z.B. wenn der Fahrgast zu betrunken ist oder für Kinder ein Kindersitz fehlt.

Personenzahl

Ein Taxi muss nur so viele Personen mitnehmen, wie nach dem Kfz-Schein zugelassen sind.

Gepäck

Der Fahrgast kann so viel Gepäck mitnehmen, wie in den Kofferraum passt. Im Fußraum kann ebenfalls Gepäck verstaut werden (AG Hamburg, Az. 237 Owi 19/09). Gefährliche oder z.B. geruchsbelästigende Dinge müssen nicht eingeladen werden. Gepäck muss vom Fahrer weder von der Wohnungstür abgeholt noch dorthin gebracht werden, das ist immer eine Serviceleistung.

Anschnallpflicht

Taxifahrer und auch der Fahrgast müssen sich anschnallen.

Genussmittel und Co.

Für Fahrer und Fahrgast gilt ein Rauchverbot. Es kann dem Fahrgast untersagt werden, fettiges oder riechendes Essen mit ins Taxi zu nehmen.

Fahrstrecke

Wünscht der Fahrgast nichts anderes, muss der kürzeste Weg zum Ziel gefahren werden. Nach Absprache kann ein längerer Weg gewählt werden, der schneller ist, etwa um einen Stau zu umfahren. Ist der Fahrgast einverstanden, muss er den Umweg bezahlen.

Taxameter

Der Fahrer darf das Taxameter erst bei Fahrantritt starten, beim Einladen des Gepäcks noch nicht (OLG Celle 22 Ss 215/97). Ist das Taxi bestellt, darf bereits nach Bekanntgabe der Ankunft die Uhr laufen. Ebenso bei einem Zwischenstopp, etwa wenn der Fahrgast zur Toilette oder einem Geldautomaten geht. Im Stau, beim Warten vor einem Bahnübergang und bei langen roten Ampelphasen muss ebenfalls gezahlt werden. Taxipreise Es gibt keinen bundeseinheitlichen

Taxitarif

Ist man innerhalb eines Tarifgebiets unterwegs, muss der Zähler laufen, fährt man darüber hinaus, kann ein Pauschalpreis vereinbart werden.

Bezahlen

Der Taxifahrer muss Wechselgeld dabei haben. Hat der Fahrgast aber z.B. nur einen 500-Euro-Schein, muss er den Umweg zu einer Bank zum Wechseln bezahlen. Im Taxi muss kein Kartenlesegerät für EC- und Kreditkarten vorhanden sein. Wenn, dann muss das Fahrzeug entsprechend gekennzeichnet sein. Der Fahrgast hat immer Anspruch auf eine Quittung.

Verkehrsunfall

Kommt es zum Unfall, können die Ersatzansprüche bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Taxis oder des schuldigen Unfallgegners angemeldet werden.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Taxis haben keine Sonderrechte. Trotz Zeitdruck des Fahrgastes müssen sich Taxifahrer an die Verkehrsregeln halten. Wer wegen der Verkehrslage seinen Zug oder Flieger verpasst, hat keine Ansprüche gegen den Fahrer.

Funkmietwagen und Co.

Funkmietwagen, die es in vielen Städten gibt, sind keine Taxis, sondern man bestellt sie und mietet quasi ein Auto inklusive Fahrer. Einheitliche Tarife gibt es auch bei Funkmietwagen nicht. Private Fahrdienste z.B. Uber sind ebenfalls keine Taxis.

Weitere Informationen

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36499/umfrage/taxitarife-in-deutschland-nach-staedten/

https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/carsharing-miete-fahrgemeinschaft/taxi-rechte-pflichten/

https://www.test.de/Taxi-Diese-Rechte-haben-Fahrgaeste-4543132-0/

Stand: 02.10.2019 07:12 Uhr

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