SENDETERMIN Mo., 27.04.20 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Rechtsfragen rund um Corona

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayRecht, Corona
Service: Rechtsfragen rund um Corona  | Video verfügbar bis 27.04.2021 | Bild: WDR

Maskenpflicht

Seit dem 27.04.20 gilt in ganz Deutschland eine Maskenpflicht in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gemeint sind damit so genannte Alltags- oder Community-Masken, also beispielsweise auch selbst genähte aus Stoff. Die Bundesländer regeln jeweils, wo dieser Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. In der Regel sind sie im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen Pflicht. Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, riskiert, ein Bußgeld zahlen zu müssen.

Reisen

Nach jetzigem Stand hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung bis zum 3. Mai 2020 ausgesprochen. Pauschaltouristen können von Reisen mit Reisestart bis zu diesem Datum kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Reiseveranstalter bieten oft Ersatzreisen zu einem späteren Zeitpunkt an. Kunden können sich auf eine solche Ersatzreise einlassen, müssen das aber nicht. Derzeit wird noch diskutiert, ob Reiseveranstalter Zahlungen für Reisen, die vor dem 8. März gebucht und wegen Covid-19 abgesagt wurden, vorerst nicht erstatten müssen. Sollte diese Entscheidung kommen, müssten Kunden Gutscheine anstelle einer Erstattung akzeptieren. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein. Nur, wenn er bis dahin nicht eingelöst wurde, würde er dann erstattet. Eine Härtefallregelung soll für Kunden gelten, für die durch ihre persönlichen Situation kein Gutschein zumutbar ist

Für Individualreisen gilt: Wird ein Flug abgesagt oder ist die Einreise in ein Land, in dem ein Hotel gebucht wurde, für Touristen untersagt, muss der Reisende keine Stornokosten bezahlen. Bei abgesagten Flügen wird derzeit ebenfalls eine Gutscheinlösung diskutiert.

Kontaktverbote

Um die Möglichkeit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus möglichst zu verringern, müssen Menschen untereinander Abstand halten, in der Regel 1,50 oder 2 Meter. Die Bundesländer regeln Details zu Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen. Wer sich nicht daran hält, muss Bußgeld zahlen.

Miete

Für einen begrenzten Zeitraum wurde der Kündigungsschutz für Mieter erweitert, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Wer zwischen 1. April bis 30. Juni seine Miete nicht zahlen kann, muss keine Kündigung wegen Zahlungsrücktands befürchten. Der Vermieter muss aber informiert und die Mietschulden bis zum 30.6.2022 ausgeglichen werden.

Arbeit

Wenn ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt, ist er arbeitsunfähig und bekommt, wie in jedem anderen Krankheitsfall, sein Gehalt weiter ausbezahlt. Darf ein Arbeitnehmer seine Wohnung wegen einer Quarantänemaßnahme nicht verlassen, bekommt er ebenfalls weiter sein Gehalt. Das regelt das Infektionsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann sich das Geld von der im Land zuständigen Behörde, oft das Gesundheitsamt, zurückerstatten lassen.

Durch Schul- und Kitaschließungen haben viele Eltern ein Problem, ihre Kinder zu beaufsichtigen. Rechtlich darf ein Elternteil zu Hause bleiben, wenn trotz intensiver Bemühungen keine andere Aufsichtsmöglichkeit gefunden werden kann. Das müssen Eltern dem Arbeitgeber allerdings sofort mitteilen. Erwerbstätige haben bei Kita-und Schulschließungen zur Abmilderung von Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf stattliche Entschädigung.

Weitere Informationen

• Coronavirus: Maskenpflicht in allen Bundesländern (Tagesschau.de 22.4.20) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-103.html

• Robert-Koch-Institut RKI: Übersicht zum COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

• Verbraucherzentrale Bundesverband: Corona: COVID-19, die Folgen und Ihre Rechte
https://www.verbraucherzentrale.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509

• Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Übersicht über Corona und Rechtslage
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Corona_node.html

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Übersicht Corona und arbeitsrechtliche Informationen
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

• Bundesregierung: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz – Neuregelungen in der Corona-Krise
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-informationen-miete-verbraucherschutz-1734914

Stand: 27.04.2020 07:03 Uhr