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Service: Ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

mit Susanne Meunier, Stiftung Warentest

PlayMenschen bieten Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge an.
Service: Ukrainische Flüchtlinge aufnehmen | Video verfügbar bis 28.03.2023 | Bild: WDR

90 Tage Aufenthaltsrecht

Was bedeutet das 90-Tage-Aufenthaltsrecht für Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen? Noch bis zum 23. Mai 2022 können ukrainische Flüchtlinge ohne Visum bei uns einreisen. Bis dahin müssen Betroffene nicht befürchten, sich unerlaubt in Deutschland aufzuhalten. Wer sich ohne Visum hier aufhält, kann ohne Probleme hierbleiben. Das bedeutet für die Gastgeber, dass sie nur Gastgeber sind und keine Zuschüsse für ihre Gastfreundschaft bekommen.

Wann muss ich bürgen?

Überlegungen zu Bürgschaften gebe es bislang nicht, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Bislang ist es so geregelt, dass nach 90 Tagen das Aufenthaltsrecht für Gäste, die sich – mit und ohne Visum – in Deutschland aufhalten, abläuft. Dann haften die Gastgeber und müssen ggf. auch Bürgschaften in fünfstelliger Höhe bei den Kommunen hinterlegen. Das geschieht mit so genannten Verpflichtungserklärungen, die man bei der zuständigen Kommune abgeben muss.

Welchen Status haben geflüchtete Ukrainerinnen und Urkainer?

Im Moment ist es so geregelt: Alle Ukraine-Flüchtlinge genießen einen "vorübergehenden Schutz". In Deutschland wird dieser durch das Aufenthaltsgesetz gewährt. Nach § 24 AufenthG gilt diese Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und kann bis zu drei Jahre verlängert werden. Mit diesem Schutz ist etwa eine selbstständige Tätigkeit ohne weitere Voraussetzungen möglich und kann von der Ausländerbehörde im – wie es heißt – "Ermessenswege" erlaubt werden. Das ist der Fall, wenn sich die Geflüchteten registrieren lassen.

Worauf sollte ich achten, wenn ich Gäste aufnehme?

Wichtig für Haftungs- und Versicherungsfragen, aber auch für finanzielle Unterstützung von Neben- und Lebenshaltungskosten ist, dass sich die Geflüchteten bei der zuständigen Kommune registrieren lassen. Wer registriert ist, bekommt eine Krankenversicherung und Sozialunterstützung. Nur mit einer Registrierung erhalten die Geflüchteten auch diese ihnen zustehenden Leistungen. Ebenfalls können sie einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes beantragen, ohne dass vorher außerhalb Deutschlands ein Visum erteilt worden sein muss. 

Wie sind die Geflüchteten versichert?

Sie sind nicht regulär krankenversichert, aber im Krankheitsfall steht ihnen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes das allgemeine medizinische Versorgungsangebot zur Verfügung. Dazu gehören stationäre und ambulante Leistungen. Zuständig sind die Kommunen, Landkreise oder kreisfreien Städte, die diese so genannten Behandlungsscheine ausstellen.

Wer haftet für Schäden ?

Private Haftpflicht- und andere freiwillige Versicherungen sind über die Kommunen nicht abgedeckt. Einige Versicherer wie Alte Leipziger, Allianz oder Concordia bieten eine Erweiterung des versicherten Personenkreises in der Privathaftpflicht- und der Hausratversicherung auch auf ukrainische Geflüchtete und deren Kinder, wenn diese von Versicherten in deren Zuhause aufgenommen werden. Im Schutz eingeschlossen sind dann oft auch die mitgebrachten Haustiere.

Tipp!

  • Wenn Sie Geflüchtete aus der Ukraine zu Hause oder etwa in Ihrer Ferienwohnung aufnehmen, fragen Sie bei Ihrem Versicherer nach, ob er den Schutz erweitert und was dafür notwendig ist. ( Quelle: test.de)
  • Der Mieterbund rät, den Vermieter ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Wochen um Erlaubnis zu bitten. Das gilt nicht, wenn man enge Familienangehörige aufgenommen hat.
  • Für Schäden in der Wohnung haftet der Mieter.
  • Für erhöhte Kosten (Lebensmittel, Strom, Wasser, Heizung) kommt der Mieter vorerst selbst auf. Das lokale Sozial- oder Wohnungsamt KANN die Kosten übernehmen, MUSS aber nicht.
  • Die Caritas rät davon ab, Geflüchtete in einer Ein- oder Zwei-Zimmer-Wohnung mitaufzunehmen. Geflüchtete brauchen Rückzugsmöglichkeiten.

Bekomme ich finanzielle Unterstützung, wenn ich Geflüchtete aufnehme?

Wenn Menschen aus der Ukraine Unterkunft in leerstehenden Privatwohnungen finden, oder sich an Miete und Nebenkosten beteiligen sollen, können die Kosten bei der Kommune beantragt werden.

Wie kann ich Wohnraum anbieten?

Die größte Plattformen für privaten Wohnraum mit oder ohne Betten aufgelistet, mit der betreffenden Stadt und der möglichen Aufenthaltsdauer und ggf. Sprachkenntnissen der Gastgeber:

https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/
https://www.unterkunft-ukraine.de/
https://ukrainehilfe.zwst.org/
https://ukraine.lnob.net/
icanhelp.host/
www.bgk-verein.de/fluechtlingsunterbringung/
warmes-bett.de/

Weitere Informationen

• BR, Nachrichten
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-fluechtlinge-privat-bei-sich-zuhause-aufnehmen-das-ist-zu-beachten,SzO6dls

• BR, Wir in Bayern
www.br.de/br-fernsehen/sendungen/wir-in-bayern/service/krieg-ukraine-fluechtlinge-privat-aufnehmen-rechtstipps-markus-saller-100.html

• MDR, Brisant
www.mdr.de/brisant/ukraine-fluechtlinge-aufnehmen-100.html

• WDR, Nachrichten
www1.wdr.de/nachrichten/gefluechtete-unterkunft-privat-aufnahme-100.html

• WDR, Lokalzeit Münsterland
www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/muensterland/videos/video-ukrainische-fluechtlinge-ankunft-und-aufnahme-100.html

• WDR, Nachrichten
www1.wdr.de/nachrichten/ukrainische-fluechtlinge-hilfe-100.html

• NDR, Nachrichten Niedersachsen
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Baerbock-Jedes-Land-in-Europa-muss-Menschen-aufnehmen,baerbock290.html

• SWR: Geflüchtete privat aufnehmen
www.swr.de/buffet/leben/das-ist-zu-beachten-gefluechtete-privat-aufnehmen/-/id=257304/did=25466788/nid=257304/x5tuzy/index.html

• Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/krieg-in-der-ukraine

• Bundesinnenministerium
www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-ukraine/topthema-ukraine-artikel.html

• Deutsche Botschaft Kiew: Verpflichtungserklärung
kiew.diplo.de/blob/2008720/eb08306c2119789df593fe4916542ca3/verpflichtungserklaerung-data.pdf

• Stiftung Warentest – Special zum Thema mit vielen Tipps und Adressen:
www.test.de/Hilfe-fuer-Fluechtlinge-Den-Heimatlosen-helfen-aber-wie-4909165-4909168/

Stand: 28.03.2022 13:23 Uhr